Die „Erfurter Resolution“ – Wortlaut und Erstunterzeichner

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Mrz 14, 2015 Kommentare deaktiviert für Die „Erfurter Resolution“ – Wortlaut und Erstunterzeichner Redaktion_alt

Die Internetseite derfluegel.de dient einer Sammlungsbewegung innerhalb der AfD. Der erste Schritt dieser Bewegung, die von den beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) initiiert wurde, ist die „Erfurter Resolution“. Sie ist am Samstag, den 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitages der AfD Thüringen vorgestellt worden, Amtsträger der AfD aus neun Bundesländern gehören zu den Erstunterzeichnern. Hier ist der Wortlaut:

Erfurter Resolution

Das Projekt »Alternative für Deutschland« ist in Gefahr. Wir haben im Laufe des vergangenen Jahres glänzende Wahlerfolge errungen, drohen aber den Vertrauensvorschuß der Wähler leichtfertig zu verspielen.

Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger. Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert.

Die AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu kümmern, die nie direkt angesprochen werden. Dieses Erfolgsmodell sehen die Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution« durch die Tendenz gefährdet, die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen. Wir verlieren damit genau das, was unsere Daseinsberechtigung ausgemacht hat.

Die Partei hat

  • Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist,
  • sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam
    sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen,
  • im Hamburger Wahlkampf auf die Unterstützung der Wahlsieger aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen und damit auf eine Ansprache der Wähler bewußt verzichtet, die den Wahlerfolg einer echten Alternative greifbar und eine Aktivierung der Nicht-Wähler möglich gemacht hätte.

Die Erstunterzeichner dieser Resolution sehen darin ein fatales Signal: Der provokative Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei gefährdet den im Vorfeld des Bremer Parteitags mit großer Selbstdisziplin der Beteiligten gefundenen Kompromiß.

Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD nämlich immer noch und gegen jede Verengungstendenz

  • als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien,
  • als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte
    (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.),
  • als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands,
  • als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt.

Die Enttäuschung über das fehlende Bekenntnis der AfD zu einer grundsätzlichen politischen Wende in Deutschland ist in allen Landesverbänden (und vor allem im Osten) mit Händen
zu greifen.

Die Erstunterzeichner

  • sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland
    die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei,
  • wissen, daß dieser Einsatz zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Me-
    dien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen wird,
  • fürchten diese Auseinandersetzungen nicht und
  • verlangen von den Funktionsträgern unserer Partei in den Vorständen und Parlamenten,
    diese Auseinandersetzung mutig und wahrhaftig zu führen.

Die Erstunterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Resolution unterstützt, zur Unterschrift auf. Ziel ist die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.

Erfurt, im März 2015

Erstunterzeichner:

Björn Höcke
AfD-Fraktionsvorsitzender und Landessprecher Thüringen

André Poggenburg
AfD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Dr. Alexander Gauland
Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag

sowie

Dr. Christina Baum
Kreisvorstandssprecherin Main-Tauber-Kreis

Otto Baumann
Kreisvorstandssprecher Werra-Meißner-Kreis

Birgit Bessin, MdL
AfD Brandenburg, Parlamentarische Geschäftsführerin

Eugen Ciresa
1. Sprecher des Kreisverbandes Ulm/ Alb-Donau

Markus Frohnmaier
Landesvorsitzender Junge Alternative Baden-Württemberg

Lydia Funke
Landesvorstand Sachsen-Anhalt

Corinna Herold, MdL
Vorstandsmitglied Mittelthüringen

Andreas Kalbitz, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag

Georg Krutzfeld
Landesvorstand Sachsen-Anhalt

Stefan Möller, MdL
Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer
Landesvorstandssprecher Thüringen

Wiebke Muhsal, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzende Thüringen
Kreissprecherin Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis

Dr. Manfred Otto
Kreisvorsitzender Weserbergland

Alexander Raue
Schatzmeister
AfD Sachsen-Anhalt

Andreas Rösler
Landesvorstandsmitglied Meckenburg-Vorpommern

Daniel Roi
Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld

Thomas Rudy, MdL
Kreissprecher Altenburg/Greiz

Ulrike Schielke-Ziesing
Landesschatzmeisterin Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Vorstandsmitglied AfD Sachsen

Paul Traxl
Kreisvorsitzender Aichach-Friedberg

Franz Wiese, MdL
AfD Brandenburg