Wer will skandalisieren, wer debattieren? – Eine kleine Presseschau zur Deutschlandresolution

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Mrz 30, 2015 Kommentare deaktiviert für Wer will skandalisieren, wer debattieren? – Eine kleine Presseschau zur Deutschlandresolution Redaktion_alt

Zwei Wochen sind seit Veröffentlichung der Erfurter Resolution verstrichen. Die Zahl der Unterzeichner bewegt sich auf die 2000er-Marke zu, die Partei diskutiert lebhaft, in Sachsen wurde gar ein Sonderparteitag anberaumt. Zeit, einmal den medialen Fallout zu sichten.

Die Kommentare der Mainstreampresse präsentieren sich phantasielos, denkfaul und durchsichtig. Deutlich ist eine Dreifachtendenz erkennbar, die Erfurter Resolution als einen unerhörten Vorgang zu skandalisieren, die Spaltung der Partei herbeizureden und schließlich die Auseinandersetzung auf Personalfragen zu verengen.

Die Thüringer Allgemeine interessiert sich seit Beginn für nichts anderes als den vernachlässigbaren Umstand, daß drei Mitglieder der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag die Resolution nicht unterschrieben haben.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nach-Erfurter-Resolution-offenbart-sich-Riss-in-Thueringer-AfD-Fraktion-1800640134
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erfurter-Resolution-Drei-AfD-Abgeordnete-stellen-sich-gegen-Hoecke-192788005

Der Spiegel und die Junge Freiheit schlagen in die gleiche Kerbe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-thueringen-landtagsfraktion-in-erfurt-droht-der-bruch-a-1025628.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-richtungsstreit-thueringer-fraktion-droht-spaltung/
Die Freie Presse gibt sich wie immer gut informiert über das Innenleben der AfD Sachsen und glaubt zu wissen – woher nur? –, es sei bei den „sächsischen Parteifreunden“ nicht gut angekommen, daß ein Landesvorstandsmitglied die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet hat.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/AfD-Revolution-statt-Resolutionen-artikel9149473.php

Der Nachrichtensender n-tv halluziniert gar herbei, daß die AfD sich nun „auf offener Bühne“ zerlegt.

http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-zerlegt-sich-auf-offener-Buehne-article14784636.html

Ein seltsames Demokratieverständnis, das Zerfall und Spaltung sieht, sobald verschiedene Meinungen laut werden.

Den Tiefpunkt markiert die Bild-Zeitung, die in vulgärer Diktion titelt „Partei-Chefin geht auf Lucke los“, was mit der Erfurter Resolution rein gar nichts mehr zu tun hat.

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/petry-verlangt-treueschwur-von-lucke-40304718.bild.html

Interessantweise liest sich die sog. Deutschlandresolution, also die Antwort von Kölmel, Starbatty, Trebsius u. a. auf die Erfurter Resolution, wie eine Zusammenfassung der Tendenzen, die in der Mainstreampresse vorherrschen.

Es heißt in der Deutschlandresolution skandalisierend, die Erfurter Resolution schlage „allen Parteimitgliedern ins Gesicht (sic!), die derzeit (…) an einem Parteiprogramm arbeiten“, von Grenzüberschreitung und Spaltung ist die Rede, und das alles mündet in einer personalpolitischen Zuspitzung: „Wir fordern daher den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren.“

Eine interessante Strukturanalogie, die den Schluß erlaubt, daß die Mainstreampresse unserem Anliegen mit etwa der gleichen Einstellung gegenübersteht wie die Unterzeichner der Deutschlandresolution, und umgekehrt!

Eine echte Auseinandersetzung mit der „Erfurter Resolution“ findet nur in der Alternativpresse statt.

André Lichtschlag, der Chefredakteur von eigentümlich frei, sieht in der Erfurter Resolution einen späten „Aufstand der Aufrechten“. Der Artikel macht dem Namen des Magazins alle Ehre: Er ist schonungslos und klarsichtig mit vielleicht etwas mehr Mut zur Wahrheit, als der AfD im Moment gut tun würde. So hat es doch seinen guten Sinn, daß er, wie von einigen kritisiert, nur im Bezahlbereich zugänglich ist.

https://ef-magazin.de/2015/03/15/6566-erfurter-resolution-der-afd-der-spaete-aufstand-der-aufrechten

Diplomatischer und öffentlich einsehbar, aber nicht weniger grundsätzlich argumentiert Günter Scholdt, der ebenfalls in eigentümlich frei darüber nachdenkt „was die Erfurter Resolutionäre Herr Lucke antworten sollten“.

http://ef-magazin.de/2015/03/26/6631-fluegelstreit-in-der-afd-vermittler-ohne-dreckschleuder

Der Hintergrund: Bernd Lucke hat am 21.3. mit einem Rundbrief an alle Mitglieder auf die Erfurter Resolution geantwortet, in dem er sich persönlich beleidigt gibt, die Einheit der Partei gefährdet sieht und offen eingesteht, mit der Erfurter Resolution nichts anfangen zu können. Außerdem verenge sie, so Lucke, das thematische Spektrum der AfD.

In einer minutiösen Kritik stellt Günter Scholdt klar:
– daß die Erfurter Resolution nicht das thematische Spektrum der AfD verengt, wie Lucke ihr vorwirft, sondern daß er, Lucke selbst, mit seiner ängstlichen Orientierung am Mainstream das Spektrum verengt;
– daß Flügelkämpfe unvermeidlich sind und am wenigsten schaden, wenn sie offen ausgetragen werden;
– daß die Erfurter Resolution nicht Lucke persönlich kritisiert, sondern eine Tendenz und ein Klima in der Partei.

Als Scholdts Artikel, erschien, waren schon zwei Reaktionen auf Luckes Rundbrief veröffentlicht worden, die Scholdts Ratschläge, wie Lucke zu antworten sei, aber vorahnend beherzigt hatten.

Hans-Thomas Tillschneider, der Sprecher der Patriotische Plattform, reagierte mit einem Beitrag, der die Selbstwidersprüche beleuchtet, in die Bernd Lucke sich – wieder einmal – verfängt.

http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/23/nosce-te-ipsum-teil-zwei/

Albrecht Glaser, Ex-Landessprecher der AfD-Hessen, lieferte einen Tag später auf dem Blog des niedersächsischen Bündnisses „Bürgerliche AfD“ eine fulminante, mit ironischen Untertönen gesättigte Kritik der Deutschlandresolution.

https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/24/zur-afd-resolutionenkultur/

Kostprobe?

In der Deutschland-Resolution steht: „Stattdessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft… Wir wollen keine Ideologie, wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben.“

Glaser dazu: „Jetzt ist es raus. Das sind die Werte der AfD! Man darf mit gutem Gewissen behaupten: Genau das ist das Problem! Diese Leerformeln, die in Wahrheit nichts über eine ‚Richtung‘ der AfD aussagen, erzeugen eine rege Diskussion um wirkliche politische Wertvorstellungen. Sachkompetenz in was? Überzeugungskraft für was? Wann ist der Menschenverstand gesund und wann krank?“