Weshalb unterstützen Sie die „Erfurter Resolution“, Herr Münch?

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Mrz 31, 2015 Kommentare deaktiviert für Weshalb unterstützen Sie die „Erfurter Resolution“, Herr Münch? Redaktion_alt

Funny,Stella und Malibu 033Peter Münch ist einer von drei Sprechern des Landesverbandes Hessen der AfD. Er sorgt sich um die zunehmend eingeschränkte Meinungsfreiheit in unserem Land wie auch in der AfD.

Weshalb unterstützen Sie die Erfurter Resolution, Herr Münch?

Als die Erfurter Resolution auf dem Parteitag in Thüringen vorgestellt wurde, wo ich den Parteitag geleitet habe, merkte ich: Das entsprach meiner Einschätzung der Situation in der AfD.

Ich bin in die AfD nicht nur wegen des EURO eingetreten, sondern auch besonders wegen der Denkverbote, dem sich immer weiter entwickelnden „Mainstream“, der Entwicklung zu immer mehr Staat und immer weniger Freiheit und Eigenverantwortung.

Dabei ist es doch schlimm, dass es heute schon einigen Mutes bedarf, das auszusprechen, was vor ein paar Jahren noch selbstverständlich möglich war. Ich frage mich inzwischen, ob die mit Verfassungsrang ausgestattete Meinungsfreiheit nicht längst tangiert ist.

Dies zeigt sich auch an meinem eigenen „Fall“. Weil ich die Probleme, die die AfD seit 2013 anspricht und wieder in die Diskussion gebracht hat, schon 1989, als ich aus der CDU ausgetreten bin, gesehen habe, werde ich nun kritisiert. Sicher, mit den REP war das nicht zu lösen. Das habe ich nach einer Weile erkannt, und bin dort wieder ausgetreten. Aber ich bin meinen politischen Überzeugungen, die ich seit der Zeit, als ich in Hessen die Schüler-Union mit gegründet habe, und später in der JU und in der CDU vertreten habe, über die Zeit, als ich bei den REP war, und danach in der FBU (Freien Bürger Union) immer treu geblieben.

Als ich in die AfD eingetreten bin, habe ich mich zunächst auch in gewisser Weise einem „Experiment“ angeschlossen. Wir entwickeln erst noch die wirklichen programmatischen Aussagen zu wesentlichen Punkten. Das tun wir mit sehr viel Sachverstand, der in der Mitgliedschaft vorhanden ist und eingebracht wird.

Als Leiter eines Landesarbeitskreises in Hessen und Schriftführer des BFA 5 meine ich, einen guten Überblick über die Programmarbeit zu haben, und sehe die Entwicklung sehr positiv. Dies ist doch auch das, was die Erfurter Resolution anspricht.

Spaltet die Erfurter Resolution nicht die Partei?

Die Erfurter Resolution spaltet die AfD nicht. Das war nach meiner Einschätzung auch nicht die Intention, sonst hätte ich die Resolution nicht unterzeichnet. Die Erfurter Resolution kann vielmehr zur Einigung über die Haltung der AfD beitragen, jedenfalls wenn die permanenten Unterstellung, es ginge hier um eine Spaltung, endlich aufhören. Ein Spaltung kann auch herbeigeredet werden oder sie ergibt sich, wenn man Meinungen unterdrückt.

Den Vorwurf der Feigheit und des Verrates sehe ich den etablierten Parteien gemacht, und nicht Mitgliedern der AfD. Die Reaktion aus dem Bundesvorstand habe ich überhaupt nicht verstanden. Da scheint ein Missverständnis vorzuliegen.

Im Übrigen sind wir doch für eine transparente Politik angetreten und für mehr Bürgerbeteiligung. Dann aber müssen doch auf jeden Fall die Mitglieder ihre Meinung äussern dürfen. Jede Anregung ist wertvoll, so lange sie nicht zum Dogma erhoben wird. Dann kann darüber diskutiert werden, und nach einer möglichst objektiven Bewertung wird demokratisch abgestimmt. Das Ergebnis sollte für alle Beteiligten akzeptabel sein.

Alle Versuche, die Diskussion oder gar die Meinungsvielfalt einzuschränken, sind schädlich und entsprechen nicht meinem Verständnis der AfD. Die AfD wurde doch gerade gegründet, weil in Deutschland viele Menschen nicht mehr gehört wurden. Aus der sich so ergebenden Frustration wurde eine Politikmüdigkeit, die hohe Nichtwählerzahlen nach sich zieht.

Wann scheitert die Erfurter Resolution, wann hat sie Erfolg?

Die Erfurter Resolution hat bereits Erfolg gehabt. Sie hat die Diskussion wieder belebt und leider auch gezeigt, wer gar nicht diskutieren will. Dieser Erfolg hat zunächst schmerzliche Konsequenzen, kann aber nur zum Erfolg der AfD beitragen. Sollte sich nämlich die Haltung durchsetzen, dass auch innerhalb der AfD so wie in grossen Teilen der Gesellschaft nur noch die vorgegebene Meinung geäussert werden darf, dann wird die AfD keinen Erfolg haben.