Fata Morgana – Politik: Oder weshalb die Erfurter Resolution gerade jetzt notwendig ist

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Apr 9, 2015 Kommentare deaktiviert für Fata Morgana – Politik: Oder weshalb die Erfurter Resolution gerade jetzt notwendig ist Redaktion_alt

von Hans-Thomas Tillschneider

Da es schon Geschichte ist, darf ich’s erzählen: Im Sommer 2013 habe ich versucht, in der AfD einen kleinen Arbeitskreis „Islam in Deutschland“ aufzubauen. Das klingt zunächst einmal hochverräterisch und staatsgefährdend, aber ich kann die leicht erregbaren Gemüter beruhigen.

Wir waren keine Hooligans und auch keine Ex-Republikaner, nicht einmal Ex-Freiheitler, sondern nur ein paar Islamwissenschaftler, Angehörige von Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt „Integration“. Das einzige parteipolitisch vorbelastete Mitglied kam von der SPD. Wir trafen uns einmal in Berlin, verfaßten ein Papier zum Islam in Deutschland, das intern kursierte und durchaus Anerkennung fand und wurden in den Protokollen des Bundesvorstandes erwähnt, so habe ich mir sagen lassen, denn ich war nicht dabei. Das allerdings nicht als eigener Ausschuß, sondern nur als Unterausschuß eines erst noch zu gründenden Fachausschusses Integration. Man wollte keinen Ausschuß, in dessen Titel der Reizbegriff „Islam“ erscheint.

Außerdem erging die eindringliche Bitte an uns: Wir sollten die Öffentlichkeit bis zur Bundestagswahl meiden, um den Einzug in den Bundestag nicht zu gefährden. Das war ein zu hohes Ziel, als daß wir kritischen Hitzköpfe und Sachthemenfanatiker es leichtfertig aufs Spiel setzen dürften. Am Einzug in den Bundestag im Spätsommer 2013 sollte sich schließlich das Schicksal der Partei entscheiden, ja, es war Deutschlands letzte Chance. Und deshalb haben wir, wie es sich für brave Parteisoldaten gehört, artig geschwiegen. Nur ein Professor für Sozialwissenschaft sprang schon damals ab. Seine kurze Begründung: Wer vor der Wahl so redet, der redet danach nicht anders.

Als wir dann trotz oder, wie ich meine, u. a. wegen unserer Zurückhaltung in Sachen Islampolitik nicht in den Bundestag eingezogen sind, erwartete ich am Tag nach der Wahl die uns für diesen Fall vorausgesagte sofortige Implosion aller Parteistrukturen. Doch es geschah nichts. Die Partei blieb wider Erwarten trotz verfehltem Einzug in den Bundestag stabil, und nach einer Woche Katerstimmung machten wir weiter.

Im Rückblick zeigte sich klar: Wir hatten einfach nur nichts riskiert und nichts gewonnen. Nun dachte ich, daß sich wenigstens mit der Niederlage politisch arbeiten ließe, um einen Kurswechsel hin zu einer neuen, eigenständigen Islampolitik zu erreichen. Statt von einer Niederlage sprachen aber auf einmal alle von einem Erfolg, und niemand dachte daran, irgendetwas an der Marschrichtung zu ändern.

Im Herbst 2013 veröffentlichte dann Bernd Lucke, ohne sich von uns beraten zu lassen, seine Islamthesen, an denen nichts falsch und nichts richtig war und die keinen durchdachten Neuansatz erkennen ließen. Darauf gaben wir die Sache mit dem Islamarbeitskreis endgültig verloren und machten an anderen Stellen weiter. Einige von uns gingen in die Patriotische Plattform. Übrigens wurde auch der in Aussicht gestellte Fachausschuß Integration nicht gegründet, sondern neun Bundesfachausschüsse mit Titeln wie „Land des Geistes“ oder „Freiheit in Sicherheit“. Man wollte nun allem Anschein nach keinen Ausschuß, in dessen Titel der Reizbegriff „Integration“ erscheint.

Im Landtagswahlkampf Sachsen hieß es dann erneut, wir sollten uns in Zurückhaltung üben, denn wir müßten erst im Landtag sein, um etwas erreichen zu können. Dann aber, ja dann aber! Auf der Wahlparty in Dresden kam jemand zu mir und meinte, jetzt könne es so richtig losgehen. Ich antwortete ihm nicht ohne Sarkasmus, wo denke er hin, erst komme noch die Wahl in Hamburg! Wir müßten auch an unsere Parteifreunde im Westen denken. Später erklärte mir eine Führungsperson aus Sachsen genau das gleiche, und zwar ganz ohne Sarkasmus.

Seitdem ist es unser Mantra: Wir können nicht die Politik machen, die wir machen wollen und von der wir der ehrlichen Auffassung sind, daß sie das Beste für Deutschland wäre, weil das irgendwie zuviel des Guten wäre. Damit würden wir nur alles kaputtmachen. Das Kartenhaus will langsam und mit ruhiger Hand gebaut sein. Man darf nicht wie die dummen Kinder zu schnell vorgehen und nicht zuviel Wind machen, sonst stürzt alles ein. Was wir dagegen brauchen, ist Geduld, ganz viel Geduld, leise Gangart, bescheidenes Auftreten und Zufriedenheit mit kleinen Erfolgen.

Die Politik, die wir eigentlich machen müßten, weicht wie eine Fata Morgana mit jedem Schritt, den wir uns auf sie zubewegen, einen Schritt zurück. Wir wandern ihr brav hinterher und singen derweil das hohe Lied vom langsamen Bohren der harten Bretter. Man könnte auch das Bild vom Esel bemühen, der einer vorgehaltenen Karotte hinterher trabt, sie aber nicht zu fassen bekommt.

Zu Max Webers Diktum „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern“ fällt mir übrigens immer ein, was Ralf Dahrendorf dazu gesagt hat: „Das klingt gut, vor allem für die Hinterbänkler des Parlaments, denen es nicht ganz leicht fällt, eine Rechtfertigung für ihre eher monotone Existenz zu finden. Sie alle bohren Jahr um Jahr an harten Brettern, gleichgültig, ob sie je hindurchkommen und das Licht auf der anderen Seite sehen. Im Grunde ist dies ein merkwürdiger Rat. Er empfiehlt eine eher bürokratische Politik. Nicht um wichtige Ziele geht es, auch nicht um strategische Veränderungen, sondern darum, auf einem schon eingeschlagenen Weg ein kleines Stück weiterzukommen.“

Ich habe zunehmend Mühe, die Argumentation des „Jetzt noch nicht“ für aufrichtig zu halten. Zumindest scheint heimlicher Selbstbetrug im Spiel, der das Gegenteil des Mutes, das sich niemand eingestehen kann, zur Strategie verklärt. Möglicherweise aber ist es ja auch glatter Betrug.
Wenn jemand den Vorsatz hätte, die Reizthemen, nach denen die Basis lechzt, gar nicht anzupacken, sondern dauerhaft auszusparen und unser Programm Schritt für Schritt auf das schmale Spektrum der etablierten Politik zu verengen, könnte er sich nicht einfach hinstellen und sagen: „Leute, schminkt’s euch ab!“ Er würde also vertrösten, zur Geduld mahnen und immer sagen „Ich will ja im Grunde meines Herzens auch das, was ihr wollt, aber jetzt, jetzt geht es noch nicht!“

Und auch wenn wir uns Mühe geben, die „Jetzt noch nicht“-Parolen für aufrichtig zu halten, und ihnen die schönstmögliche Deutung geben, kommt doch nur eine kümmerliche Strategie der Verstellung heraus, über die Martin Lichtmesz schon allen Spott ausgegossen hat, dessen sie würdig ist:
http://www.sezession.de/40484/alternative-fuer-deutschland-mit-mimikry-ins-establishment.html
Es gibt keinen Grund, die Reizthemen zu vertagen! Vor der Wahl nicht, und nach der Wahl erst recht nicht. Das ist der Stil der Altparteien, die ständig absprechen, irgendwelche Themen „aus dem Wahlkampf herauszulassen“ und so die demokratische Umwandlung von Volkes Meinung in konkrete Politik unterbinden. Auch hierzu sollte die AfD Alternative sein. Eben deshalb ist auch die Erfurter Resolution berechtigt und notwendig: hier und jetzt! Nicht als Vorstandswahlkampagne für irgendjemanden, sondern als Bewegung für die Politik, die Deutschland braucht.

Hans-Thomas Tillschneider