„Wer mit Dunstkreisen argumentieren muß, dem mangelt es an Klarsicht“ – Kommentar zum Mitgliederentscheid des Herrn Roland Geiger

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Apr 13, 2015 Kommentare deaktiviert für „Wer mit Dunstkreisen argumentieren muß, dem mangelt es an Klarsicht“ – Kommentar zum Mitgliederentscheid des Herrn Roland Geiger Redaktion_alt

Liebe Unterstützer der Erfurter Resolution, liebe AfD-Mitglieder,

wie Sie sicher mitbekommen haben, bereitet Herr Ronald Geiger aus Baden-Württemberg einen Mitgliederentscheid nach § 20 der Bundessatzung unserer Partei vor.

Wir befürworten jeden Schritt, der uns mehr Demokratie bringt. Das gilt nicht nur für Volksentscheide auf Bundesebene, sondern auch und gerade für Mitgliederentscheide in unserer Partei. Wem es mit der Demokratie im Großen ernst ist, der muß sie auch im Kleinen, in der eigenen Partei, wahren, sonst wird er unglaubwürdig. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, Mitgliederentscheide viel häufiger auch zur politischen Positionierung in konkreten Fragen zu nutzen.

Der von Ronald Geiger entworfene Mitgliederentscheid ist jedoch so angelegt, daß er einen demokratischen Ansatz in sein glattes Gegenteil verkehrt.

Zunächst gibt uns zu denken, daß über strittige Fragen nicht einzeln abgestimmt werden soll, sondern die Mitglieder ein Sammelsurium an Forderungen und Thesen als Ganzes nur entweder ablehnen oder annehmen können.

Selbstverständliches, das noch niemand in Zweifel gezogen hat, wie etwa die Forderung danach, daß Einwanderung sich an unserem Bedarf zu orientieren hat, steht neben tatsächlichen Richtungsentscheidungen wie etwa, daß wir Souveränitätseinschränkungen, die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehen, akzeptieren müssen.

Weshalb beschränkt der Richtungsentscheid sich nicht auf das tatsächlich Strittige, das zur Frage steht? Wir meinen: Ein echter Mitgliederentscheid muß die zur Entscheidung stehenden Positionen so deutlich wie möglich herausarbeiten. Außerdem sollten die einzelnen Thesen auch einzeln abgestimmt werden können, um ein differenziertes Meinungsbild zu ermöglichen. Das Geiger-Papier setzt die Mitglieder unter Druck: Wer eine bedarfsorientierte Einwanderung will, muß die Beschränkung unserer Souveränität hinnehmen. Eine solche Vorgehensweise lehnen wir ab. Was Herr Geiger vorgelegt hat, ist kein Mitgliederentscheid, sondern ein neues Leitlinienpapier.

Sodann bedeutet Demokratie nicht nur, daß die Mehrheit der Mitglieder entscheidet, sondern auch, daß wir alle Mitglieder einbeziehen. Unter dem Punkt „Bekenntnis zu sachorientierter Politik“ heißt es aber in dem Geiger-Papier u. a., „die AfD unterhält keine Kontakte (…) zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus“. Auf dem Niveau solcher Nebelphrasen ist keine aufgeklärte Meinungsbildung und damit auch kein rationale Entscheidung möglich. Die Führung erhielte dadurch einen Blankoscheck, alle Mitglieder aus der Partei zu drängen, die aus ihrer Sicht dem „Dunstkreis des Rechtsradikalismus“ entstammen.
Wir meinen: Wer mit Dunstkreisen argumentieren muß, dem mangelt es an Klarsicht. Ein Mitgliederentscheid darf sich nicht gegen die eigenen Mitglieder richten! Rote Linien ja, aber bitte klar und deutlich. Jede Position, die nicht eindeutig unter den verfassungsfeindlichen Extremismus fällt, sollte in einer demokratischen Partei legitim und zur Verhandlung zugelassen sein.

Gerade dieser Punkt offenbart die ganze Widersprüchlichkeit des Papiers. Der Entwurf spricht sich zwar einerseits gegen politische Korrektheit aus, gibt sich dann aber selbst in höchstem Maß politisch korrekt.

Wir sagen also: Mitgliederentscheid ja, aber unmißverständlich und widerspruchsfrei formuliert und in demokratischem Geist durchgeführt!

Wenn wir politische Richtungsentscheidungen per Mitgliederentscheid und nicht auf einem Parteitag treffen wollen, dann sollten alle Strömungen der Partei in die Formulierung der Fragen miteinbezogen werden.

Inhaltliche Schnellschüsse sind unbedingt zu vermeiden. Das sind wir unserem Anspruch schuldig, als Partei des gesunden Menschenverstandes gelten zu wollen. Auch darf die breit angelegte und bereits mit viel Engagement begonnene Programmarbeit nicht konterkariert und indirekt entwertet werden.

Bedachtsamkeit und Sorgfalt sind umso mehr geboten, als ein Mitgliederentscheid in unserer momentanen Finanzlage, die bereits eine Haushaltssperre auf Bundesebene zur Folge hat, eine nicht unbedeutende Belastung darstellt und wir nicht mehrere Mitgliederentscheide hintereinander abhalten können.

Die Erfurter