„Unsere Macht ist die Macht einer Idee, deren Zeit gekommen ist.“

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Jun 18, 2015 Kommentare deaktiviert für „Unsere Macht ist die Macht einer Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Redaktion_alt

tillschneider2Liebe Parteifreunde,

in dem SPD-nahen Internetportal „blick nach rechts“ heißt es über den Ort unseres Treffens: „Rechtsaußen jeder Couleur kommen gern hierhin“.

Dieses Kompliment lasse ich mir gefallen! Wenn ein Linksaußen-Magazin wie „blick nach rechts“ irgendeine Versammlung als „rechtsaußen“ bezeichnet, dann können wir sichergehen, daß dort Vaterlandsliebe, Gemeinschaftssinn und Freiheitsgeist herrschen und daß es sich wirklich lohnt dabei zu sein!

Ist es nicht seltsam, daß es in diesem Land immer ungemütlich wird, sobald man sich in einem grundsätzlichen Sinn zu ihm bekennt. Hätte sich diese Partei, der wir angehören, nicht „Alternative für Deutschland“, sondern „Alternative gegen Deutschland“ genannt, ich bin mir sicher: Wir wären frei von Anfeindungen geblieben, unsere Veranstaltungen wären nicht bedroht worden, niemand hätte irgendeinen Nachteil zu befürchten gehabt. Und genau das, genau das sollte uns zu denken geben!

Es ist nichts Falsches daran, für Deutschland zu sein! Und es ist nichts Falsches daran, wenn wir uns an einem herrlichen Sommertag wie heute im Schatten des schönen Kyffhäuser-Denkmals versammeln, es ist das Selbstverständlichste der Welt.

Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Ich sehe die Fahnen von Sachsen, ich sehe die Fahnen von Sachsen-Anhalt, ich sehe die Fahnen von Nordrheinwestfalen, ich sehe die Fahnen von Franken, ich sehe, hier haben sich Deutsche friedlich und ohne Waffen versammelt!

Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Recht nicht einrostet, indem wir es auf jede nur erdenkliche Art ausüben!

Wir müssen wieder eine Kultur und eine Normalität des patriotischen Feierns entwickeln und diesem Land zeigen: Patrioten sind keine verbitterten Haudegen, die sich in ihren Trutzburgen versteckt halten, sondern Bürger wie du und ich.

Wir alle sind Björn Höcke zu Dank dafür verpflichtet, daß er diese Bewegung in unserer Partei angestoßen und damit unsere Partei bereichert hat!

Hier ist es ausnahmsweise einmal berechtigt, von „Bereicherung“ zu sprechen.

Wir wären doch viel ärmer, wenn wir heute nicht hier beisammen säßen, sondern jeder in seinem Garten wäre und sich im privaten Kreis über die Verhältnisse grämen würde.

Eine Bereicherung unserer Partei soll auch die Patriotische Plattform sein, deren Sprecher ich bin und für die ich hier stehe.

Was ist die Patriotische Plattform?

Wir sind ein Verein von AfD-Mitgliedern, die sich seit dem Erfurter Bundesparteitag dafür einsetzen, daß die Alternative für Deutschland endlich das Versprechen einlöst, das in ihrem Namen steckt!

Dieses Versprechen heißt: Anders sein als der Hauptstrom! Und da der Hauptstrom den Patriotismus verachtet, heißt anders sein schlicht und einfach patriotisch sein.

Dazu aber müssen wir den Mut zu Deutschland, den wir uns so oft zugeschrieben haben, auch einmal unter Beweis stellen.
Es reicht nicht, daß wir über die politische Korrektheit lamentieren, wir müssen gegen sie verstoßen, wenn wir unser Land von ihr befreien wollen.

Politiker, die vollmundig gegen die politische Korrektheit wettern und sich ihr, sobald es konkret wird, schnell unterwerfen, brauchen wir nicht.

Was wir dagegen bräuchten, das wäre ein Götz Kubitschek in der Partei. Für mich und die Patriotische Plattform sind die Publikationen aus Schnellroda und die Aktivitäten, die dort entfaltet werden, eine Quelle der Inspiration, ohne die wir geistig nicht dort wären, wo wir sind.
Eine unfaßbare Dummheit, daß der Bundesvorstand Götz Kubitscheks Aufnahme in die Partei blockiert hat.

Schon im Sommer 2013 mußte ich die Erfahrung machen, daß nonkonforme patriotische Ideen von oben her unterdrückt wurden, damals mit dem Argument, wir müßten uns gedulden bis zur Bundestagswahl. Wir dürften den großen Plan mit unseren Zwischenrufen ja nicht stören, weil wir sonst – und das wäre das Ende der Welt – möglicherweise nicht in den Bundestag einziehen.

Wir sind nicht in den Bundestag eingezogen, die Führung aber hat nach der Wahl genauso weitergemacht wie vor der Wahl. Damals kam mir der Verdacht, daß so manche Mahnung zur Geduld vielleicht doch nicht ganz ernst gemeint gewesen sein könnte.

Bei der Europaprogrammkommission im Dezember 2013 und Januar 2014 durfte ich dann erleben, wie eine Umfrage vorbereitet wurde und man sich einen geschlagenen Samstag mit nichts anderem befaßt hat als damit, wie man die Antwortmöglichkeiten so definiert, daß sich kein unliebsames Meinungsbild ergibt.

Einige im Apparat hatten ganz offensichtlich kein echtes Interesse daran, herauszufinden, was die Parteibasis denkt, sondern waren eher darauf aus, der Parteibasis eine schon festgelegte Meinung irgendwie unterzujubeln.

Diese Erfahrung war der Gründungsakt der Patriotischen Plattform. Wir brauchen gegen undemokratische Tendenzen des Apparats ein Korrektiv!

Wir brauchen eine Organisation, die all das, was ein schlechter Apparat unterdrückt und den Mitgliedern vorenthält, damit unliebsame Meinungsbildungsprozesse gar nicht erst in Gang kommen, aufnimmt, bündelt und in der Partei bekannt macht.

Die Patriotische Plattform hat – ich kann es nicht häufig genug sagen – in erster Linie eine demokratische Mission:

Wir sind eine patriotische Graswurzelbewegung, subversiv gegenüber jeder falschen Autorität. Wir verbitten uns den Zeigefinger der Führung, wenn sie sich autoritär aufführt und gegen die Basis handelt, sind aber auch fähig und bereit zum höchsten Respekt gegenüber den Führungspersonen, die echte Autorität verkörpern.

Unsere wichtigste Aktionsform bislang ist der Stammtisch: unsere Stammtische sind ein Angebot an die Parteimitglieder sich unkontrolliert, jenseits des Apparats zu versammeln und zu diskutieren.

Nichts fürchten Demokratiesimulanten mehr, als daß Parteimitglieder sich unbeaufsichtigt versammeln.

Abgesehen von den Stammtischen publizieren wir auf unseren Internetseiten Stellungnahmen, Aufsätzen und Papiere. Jedes Mitglied der Patriotischen Plattform kann uns etwas schicken und wir veröffentlichen es dann, wenn es eine Mehrheit im Vorstand findet.

Unsere Plattform ist eine öffentliche Pinnwand, ein Lautsprecher, ein Verstärker für patriotische Meinungen.

Um ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wofür genau die Patriotische Plattform steht, will ich ihnen jetzt sechs Forderungen der Patriotischen Plattform vorstellen.

Wir haben diese Forderungen so entwickelt, daß wir in wichtigen Fragen, in denen die etablierten Parteien eine unpatriotische Einheitsmeinung vertreten, einfach die patriotische Gegenforderung aufgestellt haben.

Alle etablierten Parteien befürworten den sog. Bologna-Prozeß, die Einführung europaweit vereinheitlichter BA-/und MA-Studiengänge. Dieser Prozeß bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende der deutschen Universität. Wie der Euro unsere ökonomische Leistungsfähigkeit bedroht, so bedroht Bologna unsere geistige Leistungsfähigkeit.
Wir dürfen deshalb nicht in kompromißlerischer Manier Nachbesserung von Bologna fordern – dieses geistige Vernichtungswerk muß weg! Wir als Patrioten bestehen auf der vollständigen Rückabwicklung von Bologna und der Wiedereinführung aller drei bewährten und hoch anerkannten deutschen Studiengänge Magister, Staatsexamen und Diplom.

Alle etablierten Parteien haben sich dem Glauben verschrieben, es gäbe einen menschengemachten Klimawandel und begründen damit Maßnahmen, die unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen. Selbst wenn es den menschengemachten Klimawandel gäbe, würde er ganz sicher nicht in Deutschland abgewendet. Deshalb sind wir Patrioten für die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, Subventionen und Abgaben, die mit der Energiewende zusammenhängen.

Alle etablierten Parteien sagen, daß der Islam zu Deutschland gehört und verleihen mit dieser historisch unsinnigen Aussage nur ihrer Entschlossenheit Ausdruck, multikulturelle Zustände zu zementieren und die Wunschliste der großen orthodoxen Islamverbände abzuarbeiten.
Wir müssen verhindern, daß das Recht auf ungestörte Religionsausübung mißbraucht wird, um politische Interessen durchzusetzen. Deshalb fordern wir u. a.: ein bundesweites Verbot des islamischen Schleiers (hidjab) im öffentlichen Dienst, eine Neukonzeption des islamischen Religionsunterrichts und eine Neuauflage der Islamkonferenz mit einem hohen Anteil säkularer Muslime, verbandsunabhängiger Vertreter und kritischer Orientalisten.

Alle etablierten Parteien behaupten, Deutschland sei ein Einwanderungsland, und meinen damit, daß wir Einwanderung aus aller Herren Länder akzeptieren müssen, ohne nach unseren Bedürfnissen fragen zu dürfen. Wir dagegen müssen klarstellen: Deutschland ist kein Einwanderungsland, Deutschland ist ein historisch gewachsener Nationalstaat.
Anerkannte Asylbewerber haben, nachdem der Verfolgungsgrund weggefallen ist, Deutschland wieder zu verlassen. Kriegsflüchtlinge werden nur im Rahmen international ausgehandelter Kontingente und auch das nur bis zum Wegfall des Fluchtgrundes aufgenommen. Ob und in welchem Umfang wir abgesehen davon Einwanderung zulassen, entscheiden wir in freier demokratischer Selbstbestimmung.

Alle etablierten Parteien geben dem politischen Umgang mit Menschen abweichender sexueller Neigung mehr Aufmerksamkeit, als ihnen, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, tatsächlich zukommt, und belasten damit die Familienpolitik.
Menschen mit abweichender sexueller Neigung nicht zu diskriminieren ist ein Gebot allgemeiner Rechtsstaatlichkeit. Die Familienpolitik aber hat sich auf die Förderung der Ehe von Mann und Frau und der daraus entstehenden Kinder zu konzentrieren.

Alle Parteien wollen die Europäische Union nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausbauen. Wir sehen in der Europäischen Union eine undemokratische Institution, die gegen den Willen der europäischen Völker errichtet wurde und ihnen keinerlei Nutzen bringt.
Die EU schränkt die Souveränität der Nationalstaaten ein; die EU bedroht durch die Konstruktion von Schuldhaftungsgemeinschaften und ein Übermaß an Bürokratie unseren wirtschaftlichen Erfolg; die EU verschleift entgegen der offiziellen Phraseologie auch die Vielfalt der europäischen Kulturen.
Wir wollen die Freiheit, den Wohlstand und die Vielfalt der europäischen Nationen erhalten. Deshalb fordern wir, die Europäische Union zu einem Staatenbund auf dem Integrationsniveau der EG zurückzubauen.

Das wären sechs Forderungen der Patriotischen Plattform. Sie sehen: Wir fordern das, wovon die Mehrheit Basis denkt, es müsste gefordert werden, was sich aber die momentane Führung nicht zu fordern traut.

Damit macht man sich nicht nur Freunde. Böse Zungen sagen uns nach, unsere Loyalität zur Partei lasse zu wünschen übrig.

Richtig ist: Wir üben Kritik, wenn es nötig ist.

Wo immer wir scheinalternatives Gerede, Anbiederungsversuche, Kniefälle vor dem Establishment entdecken, halten wir dagegen!

Wenn Funktionäre unserer Partei das Verhältnis zu Pegida, zu unserem natürlichen Verbündeten, verderben, halten wir dagegen.

Und wenn jemand das letzte Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dann kann er damit rechnen, daß es von der Patriotischen Plattform Kritik gibt.

Seien sie versichert: Das hat schon die eine oder andere Kurskorrektur bewirkt!

Die ausgefuchsten Taktierer, diejenigen, die immer etwas zu schlau sein wollen, die nehmen an uns Anstoß, aber die sollen sich auch an uns stoßen – denn genau dafür sind wir da.

Wir dürfen nie vergessen, daß unsere Partei nur ein Mittel zum Zweck ist, die patriotische Wende herbeizuführen, die Deutschland braucht.

Die Partei darf niemals zum Selbstzweck werden. Das ist die Krankheit, an der die etablierten Parteien leiden: daß der Erfolg der Partei über alles geht.

In diesem Verständnis sind Parteien eine Art Wirtschaftsunternehmen oder Fußballklub, was ja ungefähr dasselbe ist, und unsere politische Arena ist zu einer Bundesliga verkommen: Das Spiel besteht darin, möglichst viele Wähler zu gewinnen, und wer am Ende deutscher Meister wird, bekommt für fünf Jahre das höchste Gehalt.

Der Erfolg der Partei bemißt sich in einem solchen Denken danach, wie viel Umsatz sie generiert und wie viele Anhänger sie in möglichst gut bezahlte Posten bringt. Und das höchste Ziel überhaupt ist die Regierungsbeteiligung, egal wie!

Wer so denkt, wer seine Partei als Endzweck betrachtet und also über Deutschland stellt, der ist kein Patriot.

So verstehe ich übrigens auch den ersten Vers der ersten Strophe des Deutschlandliedes! Keine Angst, wir werden die erste Strophe nicht singen, aber jenes „Deutschland, Deutschland über alles“ ist für mich eine Mahnung, daß wir in unserem Parteifeier nicht vergessen, was über den Parteien steht.
„Deutschland, Deutschland über alles“ heißt: Bleibt auch in Euren Parteien Patrioten!

Wir von der Patriotischen Plattform und wir, die wir uns hier heute am Kyffhäuser versammelt haben, wir sind Patrioten in diesem Sinn! Wir stellen unsere Partei nicht über Deutschland, sondern wir stellen unsere Partei in den Dienst unseres Vaterlandes!

Es ist viel über Abgrenzung gesprochen worden: Wenn wir uns gegen etwas abgrenzen müssen, dann gegen das Politikverständnis der Altparteien! Ginge es nach mir, dann würden wir jeden Ex-Funktionär, der von der CDU, der SPD, der FPD oder den Grünen kommt, einer ganz besonders peinlichen Befragung unterziehen.

Nicht die Mitglieder, die von der Freiheit oder den Republikanern kommen, gefährden unser Projekt – im Gegenteil, sie sind oft die Träger der echten Alternative – die Gefahr geht von den etablierten Köpfen aus, deren Aufstieg in den Altparteien steckengeblieben ist und die nun in der AfD eine Abkürzung zu Macht und Pfründe erkannt haben, eine unverhoffte Lichtung im Karrierestau.

Die größte Gefahr – das schlimmste Horrorszenario – wäre, daß die AfD zur Scheinalternative verkommt, die nur so tut als sei sie eine echte Alternative, die Ablenkungsmanöver fährt und Scheingefechte ausficht, aber in den wirklich wichtigen Fragen niemals angreift und, damit auf sehr lange Zeit eine echte Alternative unmöglich macht, weil zu viele sich gerne von so etwas täuschen lassen.

Dieses Szenario darf nicht eintreten! Die Gefahr ist real, aber die Chancen sind gut, daß wir es abwenden können. Es besteht weder Anlaß zu Übermut noch zu Verzweiflung.

Wir von der Patriotischen Plattform wollen zusammen mit dem Flügel und allen anderen gemeinsam alles dafür tun, daß unsere Alternative für Deutschland nicht zur Scheinalternative verkommt!

Die einen unterstellen der Patriotischen Plattform vollkommene Bedeutungslosigkeit, die anderen, wir seien eine Art Geheimbund, der die halbe Partei beherrscht. Nichts davon ist richtig.

Wir sind kein Netzwerk, das sich an die Macht mogeln will, sind aber auch nicht machtlos. Unsere Macht ist die Macht einer Idee, deren Zeit gekommen ist.

Hans-Thomas Tillschneider, 6.6.2015, Kyffhäuser