Bundesparteitag in Essen – Rückblick und Ausblick

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Jul 11, 2015 Kommentare deaktiviert für Bundesparteitag in Essen – Rückblick und Ausblick Redaktion_alt

Liebe Unterzeichner der Erfurter Resolution!Höcke_web

Leider komme ich erst jetzt dazu, einige Sätze den Bundesparteitag in Essen betreffend niederzuschreiben und in die nähere Parteizukunft zu schauen. Das Parteitagswochenende ging nämlich fließend in die Plenumswoche des Thüringer Landtages über. Nun liegt auch diese hinter mir, und die parlamentarische Sommerpause ermöglicht dort Zeit zu geben, wo man sonst nur Zeit nimmt.


Eine Woche ist seit dem zum Schicksalsparteitag hochgeschriebenen Zusammentreffen des AfD-Parteisouveräns vergangen. Die Schlacht ist geschlagen, der Pulverdampf hat sich verzogen. Aus dem Schicksalsparteitag ist im Rückblick ein Richtungsparteitag geworden. Trotzdem ist jedem aufmerksamen Beobachter bewußt, daß es auch ein Schicksalsparteitag hätte werden können, wenn die eine oder andere spannungsgeladene Situation eskaliert wäre. Die Tropenhitze in der Grugahalle war der Dramaturgie einer Tragödie sicher nicht abträglich.
Es kam anders. Die erhitzten Gemüter disziplinierten sich, die kollektive Fieberkurve überschritt nicht den Siedepunkt und die AfD erhielt sich die Chance, auch in Zukunft Parteigeschichte zu schreiben.

Als ich am Freitagabend vom Balkon der Essener Waldgaststätte „7 Zwerge“ zu etwa 300 Sympathisanten des Flügels sprach, ging ich durch ein Wechselbad der Gefühle. Zu diesem Zeitpunkt gab es einerseits bereits deutliche Anzeichen dafür, daß die Mehrheitsverhältnisse den auf grundsätzliche Erneuerung ausgerichteten Kräften zum Sieg verhelfen würden. Andererseits wußte niemand, ob eine unterlegene Weckruf-Fraktion ihren Abgang nicht so gestalten würde, daß ein möglichst großer Schaden für die AfD dabei entstände. Trotzdem hatte sich für mich der Ausflug nach Essen bereits nach dem Flügel-Treffen gelohnt: Parteileben bedeutet leider oftmals Aufenthalt in menschlichen Niederungen. Flügeltreffen dagegen sind Labsal für die Seele.
An dieser Stelle möchte ich besonders Jürgen Pohl für die Organisation unserer Zusammenkunft in Essen danken.
Bernd Lucke ist als Bundessprecher abgewählt worden. Mit seinem am 10. Juli angekündigten Parteiaustritt, ist er zum Teil der abgeschlossenen Geschichte der AfD geworden. Als Gründungsmitglied war er über zwei Jahre das Gesicht der Partei. Seine Aufbauleistung kann nicht in Abrede gestellt werden. Wir bleiben Bernd Lucke zu dauerhaftem Dank verpflichtet. Es soll hier nicht der Ort sein, die Fehler aufzulisten und zu analysieren, die Bernd Lucke gemacht hat. Selbige sind im Machtkampf der letzten Monate zur Genüge benannt und diskutiert worden. Es bleibt nur festzustellen, daß sich nicht die Partei von Bernd Lucke entfernt hat, sondern Bernd Lucke von der Partei. Denn die Partei wollte das bleiben, als was sie sich gegründet hatte: eine Alternative zum links-liberalen Einheitsbrei der Altparteien und somit eine echte Erneuerungsbewegung für unser Land. Ein Land, das sich in den zentralen Politikfeldern jahrzehntelange Fehlentwicklungen geleistet hat und sichtbar seine Substanz aufzehrt. Mit den Weckrufern wollte sich nur eine Minderheit in Essen auf den Weg machen, möglichst schnell als Juniorpartner zum Mehrheitsbeschaffer im einstelligen Prozentbereich zu werden.

In den Parteitagsreden wurde daher immer wieder eine grundsätzliche Wende in der Einwanderungs-, Familien-, Gesellschafts- und Europapolitik gefordert. Der übergroßen Mehrheit der Mitglieder der AfD geht es nicht um das Drehen an kleinen Stellschrauben, ihr geht es um das Umlegen eines großen Ruders, also nicht um Kurskorrektur, sondern Kursänderung. Damit bekommt der Essener Parteitag ein historisches Potential: Die AfD hat sich dort selbstvergewissert und sich die Option erhalten, mittelfristig eine dominierende Volkspartei in Deutschland zu werden. Bevor der Essener Parteitag jedoch zu einem historischen Moment werden kann, wird die AfD ein tiefes Tal durchschreiten müssen.

Der politisch-mediale Hauptstrom unternimmt bereits alles, die AfD als Volkspartei in spe zu stoppen. Zahlreiche Kampagnen werden noch gestartet werden, um die führenden Köpfe der Partei zu schädigen und bestenfalls zu Fall zu bringen. Enttäuschte Weckrufer treten seit dem letzten Wochenende pressebegleitet massiv nach.

Als eines der drastischsten Beispiele hierfür kann die Causa Aslan Basibüyük angeführt werden, dessen Aussagen den Deutschlandfunk zu einer jener Reportagen ermunterte, die mittlerweile typisch für den Sender sind, weil er das Erkenntnis- bzw. Informationsinteresse dem Stigmatisierungsinteresse schon seit langem zu offensichtlich unterordnet. Auf der Netzseite des Deutschlandfunkes war am 8. Juli unter der Überschrift „AfD in Rheinland-Pfalz – Mitglieder kehren der Partei den Rücken zu“ folgendes zu lesen: „Aslan Basibüyük sieht blass aus. Der AfD-Kreischef Rhein-Lahn hatte soeben eine Politik-Karriere auf Bundesebene gestartet: Als Sprecher des neuen migrationspolitischen Beirats der Bundes-AfD wollte er die Große Koalition mit neuen Steuerungskonzepten zu Einwanderung in Zugzwang bringen. Doch jetzt tritt der Lucke-Anhänger aus der Partei aus. Von sechs Mitgliedern des migrationspolitischen Beirats gehen vier. In Essen erkannte Basibüyük seine Partei nicht wieder, fühlte sich als Migrant gar bedroht von den eigenen Leuten: ‚Da haben auch sehr viele gerufen nicht nur ‚Lucke raus, Lucke raus‘, sondern ‚Ausländer raus, Ausländer raus‘, und dass diese Leute im Thüringer Block da standen, diesen Heil-Hitler-Gruß – rechter Arm hoch und riefen dann ‚Heil Höcke‘, da habe ich Angst gehabt.“

Ich weiß nicht, wo Herr Basibüyük das letzte Wochenende verlebt hat, allerdings kann er nicht in der Gruga-Halle in Essen zu Gast gewesen sein. Und wenn er doch dort war, scheint er in der Hitze der Halle augenscheinlich die Herrschaft über seine Sinne verloren zu haben, denn niemand, mit dem ich mich zu diesen Vorwürfen unterhalten habe, hat etwas gehört oder gesehen, das den Beobachtungen des Herrn Basibüyük entspricht. Die Vorwürfe sind krude und absurd, werden aber von den Medien begierig aufgegriffen. Journalistische Mindeststandards gelten nicht mehr, wenn es darum geht, der AfD öffentlichkeitswirksamen Schaden zuzufügen. Jedenfalls wurde ich vom Deutschlandfunk nicht zu der wirren Aussage des Ex-Parteimitglieds Basibüyük befragt, bevor sie als vermeintliche Tatsachenbehauptung, die immerhin das Begehen von Straftaten unterstellt, in die deutsche Öffentlichkeit transportiert wurde.

Der Landesvorstand der AfD Thüringen prüft in diesem Zusammenhang zurzeit rechtliche Schritte. Allerdings ist jetzt schon abzusehen, daß wir nicht jedes Feuer werden austreten können, das von AfD-Hassern in Medien und Politik in den nächsten Wochen und Monaten entzündet wird. Diese Feuer müssen und werden sich verlaufen. Wichtig ist allerdings, daß wir uns in Gelassenheit üben. Stehen wir aufrecht. Und bauen wir Brücken zu denen, die sich heute auf der Seite der parteiinternen Verlierer befinden. Laden wir sie zur Mitarbeit an der Zukunft der Partei ein, sofern sie in der Lage sind, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Als bürgerliche Partei wird die AfD in den nächsten Wochen immer wieder ihr liberal-konservatives Credo erneuern müssen. Die Diskussion über „rote Linien“ ist in Essen begonnen worden. Beatrix von Storch betonte, daß die Partei die roten Linien bräuchte, ohne zu erklären, wo sie genau verlaufen. Alexander Gauland stellte die Notwendigkeit der „ roten Linien“ eher in Frage und verwies darauf, daß der Boden des Grundgesetzes das Meinungsspektrum der Partei begrenze. Das müsse reichen.

Ich neige Alexander Gauland zu, weil ich mich, in den Worten der Erfurter Resolution gesprochen, sorge, daß wir uns in unserem politischen Handeln zu ängstlich an dem orientieren, was uns die etablierten Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern.

Ich halte die Zeit für gekommen, das Selbstverständliche zu formulieren. Die Menschen in unserem Land sehnen sich nach einer authentischen und seriösen bürgerlichen Parteialternative, die ihre Sorgen und Nöte ernstnimmt und selbige nicht zerredet. Und die endlich das tut, was in jedem anderen Land eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich die Interessen des eigenen Landes zu formulieren, diese transparent zu machen und sie im Ausgleich mit anderen Nationen zu verfolgen.

Liebe Unterzeichner der Erfurter Resolution. Unser Leben steht auf drei Säulen. Neben der Ernährung sind das die Anspannung und die Entspannung. Nach einer Phase höchster und permanenter Anspannung sehnen sich viele Mitstreiter nach Entspannung. Die Zukunft wird uns noch sehr viel abverlangen. Lassen Sie in der Sommerzeit nun die vermeintlichen Notwendigkeiten hinter sich. Schalten sie das Telephon aus, fahren Sie den Rechner nicht jeden Tag hoch, spielen Sie mit Ihren Kindern, beleben Sie alte Kontakte zu Freunden und Verwandten oder lassen Sie sich durch die Lektüre eines guten Buches gedanklich befruchten. Stärken Sie Ihren Geist und Ihren Körper und befrieden Sie Ihre Seele. Tanken Sie Gelassenheit.
Vor allem diese Eigenschaft werden wir in den nächsten Monaten und Jahren benötigen.

Ihr Björn Höcke