Anträge zum Parteitag #1 Präambel

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Apr 17, 2016 12 Comments ›› Redaktion

Parteiprogramm 1

Liebe Freunde des Flügels,

in genau zwei Wochen beginnt der fünfte Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Stuttgart. Zwar sollen in der baden-württembergischen Hauptstadt auch andere Entscheidungen getroffen werden, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft unserer Partei sind. Der Parteitag steht aber bekanntlich ganz im Zeichen der Diskussion über ein Grundsatzprogramm für die Alternative für Deutschland. Die Programmdiskussion haben wir im Rahmen unseres letzten Rundbriefes vom 5. April 2016 thematisiert. Neben einer kurzen Rezension des Programmentwurfes des Bezirks Niederbayern war ein Kernpunkt des Rundbriefes folgende Feststellung:

»Erfreulich ist […], wie engagiert der Programmprozeß in unserer Partei mitgetragen und mitvollzogen wird. Gerade in diesen Tagen zeigt sich eine Lebendigkeit, die den Altparteien weltenfern gerückt ist.«

Das vorläufige Antragsbuch bestätigt diese Einschätzung. Ganze 1425 Seiten Neben- und Hauptsächliches in Antragsform umfasst der Sammelband.

Da dem Meinungsbildungsprozess über die Änderungsanträge bedauerlicherweise nur wenig Zeit eingeräumt wurde, möchten wir Ihnen im Laufe der kommenden Wochen eine Auswahl der Anträge zum Bundesparteitag vorstellen, von denen wir überzeugt sind, dass sie mithelfen, unserer Partei das Gepräge einer grundsätzlichen Alternative zu geben. Vor dem Bundesparteitag in Essen haben wir mit der Veröffentlichung der Erfurter Resolution für einen „altparteienfernen Kurs“ geworben und den Weg Richtung Volkspartei für die AfD gewiesen. Wir wollen uns nun auch vor Stuttgart zu Wort melden und das Unsere dazu beitragen, dass wir das große Versprechen einlösen, das in unserem Namen steckt: Deutschland eine Alternative bieten.

Den Anfang unserer Serie macht ein Antrag unseres Parteifreundes Daniel Roi. Herr Roi ist am 13. März 2016 mit einem fulminanten Ergebnis von 31 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen als Direktkandidat in den Landtag Sachsen-Anhalts eingezogen. In der neu gegründeten Fraktion wird Roi das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bekleiden. Der Antrag hat zudem die Unterstützung seines Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld und lautet wie folgt:

Der Parteitag möge beschließen:
Der Abschnitt S. 1, Z. 6

„Wir sind Liberale und Konservative“

wird gestrichen. Stattdessen wird am Ende des Absatzes der Satz

„Wir sind selbstbewusste Patrioten. Wir wollen die besten Traditionen liberaler, konservativer und sozialer Politik zum Wohle unseres Landes zusammenführen“

eingefügt.

Der gesamte Absatz lautet dann in der so geänderten Fassung:

„Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind Demokraten. Wir sind selbstbewusste Patrioten. Wir wollen die besten Traditionen liberaler, konservativer und sozialer Politik zum Wohle unseres Landes zusammenführen.“

Antragsbegründung:
Die Selbstbezeichnung als „Liberale und Konservative“ verengt ohne Not unser politisches Spektrum wie auch den Kreis derer, die sich von uns angesprochen fühlen sollen. „Liberale und Konservative“ klingt so, als würden wir vorwiegend enttäuschte FDP- und CDU-Anhänger adressieren. Linke Patrioten, die mit dem deutschlandfeindlichen Kurs der SPD und der Linkspartei unzufrieden sind, gehören aber ebenso in die AfD wie Grüne, für die Umweltschutz auch den Schutz der Heimat umfasst. Die AfD ist keine CDU 2.0 und keine FDP 2.0 und steht auch nicht einfach nur „rechts“ von der CDU/FDP, sondern quer zum gesamten politischen Spektrum, indem sie dem unpatriotischen Kurs aller etablierten Parteien einen konsequent patriotischen Standpunkt entgegensetzt.

Der Antrag findet sich im vorläufigen Antragsbuch auf Seite 37, trägt die ID 2228 und die Antragsnummer LT953.

Für den Fall, dass Sie am Bundesparteitag teilnehmen, würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie diesem Antrag Ihre Stimme geben und dadurch unserer Partei das Gepräge einer grundsätzlichen Alternative geben. Ebenso freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion im Kommentarbereich.

DER FLÜGEL

 

Kommentare

  1. Hans Maier sagt:

    Denkt der Flügel, dass das hier von Imad Karim gezeichnete Szenario verhindert werden kann?
    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=570682026436211&id=100004832569316

  2. Ingo Hubatsch sagt:

    Der Vorschlag des Herrn Roi findet meine Zustimmung !!

  3. Kerstin Schotte sagt:

    Der Zusammenhang von Links und Patriotismus erschließt sich mir nicht wirklich, aber ich respektiere und befürworte es, dass der Flügel einige, ihm wichtige, Änderungsanträge aufgreift und hier gesondert darstellt.

    • Hans Maier sagt:

      Das Wort „Patriotismus“ halte ich für nicht passend. Es geht darum, unser Land für unsere Kinder und Enkel lebenswert zu halten. Das mag mit dem ziemlich abstrakten Begriff „Patriotismus“ gemeint sein – landläufig versteht man aber darunter vor allem Fähnchenschwenker.

      Man sollte nicht „Patriotismus“ schreiben, sondern eben z.B. formulieren „Wir sind treten dazu an, unser Land für unsere Nachkommen in der bisherigen Lebenswertigkeit zu erhalten.“

      • Olaf Kratzke sagt:

        Ich muß Herrn Maier recht geben, da der Begriff „Patriotismus“ in der Öffentlichkeit mittlerweile einen zweifelhaften Ruf genießt. Sicherlich ist dieser Ruf auch durch gewisse Leitmedien und den Rechtsextremisten verschiedener Strömungen verursacht, aber gerade dieses wird von der unaufgeklärten Bevölkerung wahrgenommen. Daher würde ich einige Begriffe meiden bzw. anders formulieren. Ebenso wie der Begriff: „deutsches Volk“, das kann man besser durch „deutsche Bevölkerung“ ersetzen, damit sind dann auch unsere Mitglieder und Wähler mit Migrationshintergrund vertreten und angesprochen. Daher würde ich die Formulierung von Hans Maier vorziehen.

  4. Ingo Hubatsch sagt:

    Patriotismus sollte man nicht an links oder rechts festmachen. Generell halte ich die Einteilung der politischen Einstellung in links oder rechts für nicht mehr zeitgemäß. Dieses Denken sollten wir den „Altparteien“ überlassen . Ich denke die AfD ist weder links noch rechts, sondern einfach nur für die Wahrheit !! Und deshalb Die Alternative für Deutschland !! Für unser Land und unsere Zukunft und deshalb auch zu Recht patriotisch !!

    • Hans Maier sagt:

      Ja-die AfD ist vor allem für die Wahrheit. Muss aber unbedingt dieser historisch problematische Begriff „Patriotismus“ verwendet werden? Ich stelle mir darunter vor allem das sinnlose und lächerliche Fähnchenschwenken vor.

  5. Arthur Watermann sagt:

    Es bleibt leider völlig unklar, warum die „ernsthafte Alternative“ aus Niederbayern nicht einmal mehr erwähnt wird! 1425 Seiten Antragsbuch belegen eher die Unausgegorenheit des sog. „Leitantrages“!

  6. Stephan Zieriacks sagt:

    Der Antrag unsere Parteifreundes Roi ist unbedingt unterstützenswert! über eine Verengung freuen sich nur die Blockparteien. Wir sind die Partei der kleinen Leute!
    darum dürfen wir auch nicht die Erbschaftssteuer für Multimilliardäre abschaffen.
    Hier sollte der Flügel den Antrag vom KV Dachau unterstützen.

  7. Thomas Vogel sagt:

    Natürlich Patriotismus, das Natürlichste von der Welt ! Aber bei den Roten ? Wohl kaum, nicht mehr seit Thälmann. Es lebe unser Deutsches Vaterland !

  8. Wolfgang Hanssen sagt:

    Wir sollten uns das Recht auf Patriotismus zurückerobern!

  9. Almut Wielpütz sagt:

    Ja absolut – wir sollten uns das Recht auf Patriotismus zurückerobern! Wenn wir es nicht schaffen, das Eigene (seine Kultur, Grenzen etc.) zu verteidigen, wird das weisse Europa untergehen! Es war schon immer so in der Geschichte, wer sein „Eigenes“ nicht entsprechend verteidigt hat, ging irgendwann unter.