Anträge zum Parteitag #2 Waffenrecht

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Apr 20, 2016 5 Comments ›› Redaktion

Waffenrecht

Liebe Freunde des Flügels,

vor wenigen Tagen hatten wir berichtet, dass DER FLÜGEL im Vorfeld des 5. Bundesparteitages der Alternative für Deutschland in Stuttgart eine Reihe an Anträgen zum Grundsatzprogramm vorstellen wird, von denen wir überzeugt sind, dass sie – im Geiste der Erfurter Resolution – mithelfen, unserer Partei das Gepräge einer echten, grundsätzlichen Alternative zu geben. Dies erscheint uns nicht zuletzt deshalb besonders notwendig, weil dem parteiinternen Meinungsbildungsprozess in der Entstehung unseres Grundsatzprogramms bedauerlicherweise nur sehr wenig Zeit eingeräumt wurde. Schon das vorläufige Antragsbuch der Änderungsanträge zum Leitantrag „Grundsatzprogramm“ umfasst ganze 1425 Seiten.

Den Anfang machte am vergangenen Sonntag ein Antrag von Daniel Roi und des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld zur Änderung der Präambel.

Als zweiter darf unser Freund André Poggenbug zu Wort kommen. Der Antrag hat die Unterstützung von mindestens 49 weitere Parteimitglieder und lautet wie folgt:

Der Parteitag möge beschließen:
Der Abschnitt 3.5. „Waffenrecht muss nicht verschärft werden!“ wird geändert in:

3.5. Für eine maßvolle Liberalisierung des Waffenrechts!

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts und fordert darüber hinaus eine maßvolle Liberalisierung des deutschen Waffenrechts.

Niemand wünscht sich amerikanische Verhältnisse. Grundsätzlich ist an sorgfältigen Bedarfsprüfungen wie auch an einer umfassenden Überprüfung von Waffenbesitzern festzuhalten. Sinnlosregelungen wie etwa der sog. „Kleine Waffenschein“ für Waffen, aus denen nur Platzpatronen (!) verschossen werden können, gehören aber abgeschafft. Die bürokratische Drangsalierung und Kriminalisierung von Waffenbesitzern durch unangekündigte Kontrollen und kaum mehr zu durchschauende Verpflichtungen muss ein Ende nehmen.

Außerdem sind wieder mehr Bürgern auf Antrag Waffenscheine auszustellen, die zum Führen von Schusswaffen berechtigen. Der Begriff der gefährdeten Person (§ 8, Abs. 1 und § 19 WaffG) wurde in den letzten Jahren so eng ausgelegt, dass kaum noch jemand in die Lage kam, einen Waffenschein genehmigt zu erhalten.

Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein liberales Waffenrecht dagegen stärkt die Möglichkeiten gesetzestreuer Bürger, sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen und stärkt damit in letzter Konsequenz den Rechtsstaat selbst.

Antragsbegründung:
Da in Deutschland zurzeit kaum ein Privatmann über eine Erlaubnis verfügt, scharfe Waffen zur Selbstverteidigung zu erwerben und zu führen, ist die Argumentation im Leitantrag des Bundesvorstandes nur theoretisch richtig. Eine Verschärfung des Waffenrechts macht die Bürger wehrlos, an unserem Waffenrecht gibt es aber in dieser Beziehung nichts mehr zu verschärfen. Die Bürger sind schon komplett wehrlos gemacht. Die geplanten Verschärfungen zielen auf Waffenbesitzer, die auch jetzt schon ihre Waffen nicht zum Zwecke der Selbstverteidigung führen dürfen wie Schützen und Jäger. Mithin ist nicht nur keine Verschärfung, sondern eine maßvolle Liberalisierung zu fordern. Dies umso mehr, als auch CDU und FDP eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ablehnen. Wir sollten uns davon abheben.Wir geben Waffenbesitz nicht völlig frei wie in den USA, erkennen aber anders als alle anderen etablierten Parteien berechtigte Bedürfnisse der Bürger an. Wenn eine RAF 4.0. in Thüringen gezielt Morde an AfD-Politikern ankündigt und immer noch Landtagsabgeordneten der AfD Waffenscheine verweigert werden, dann sind die Maßstäbe zu streng.

Der Antrag findet sich im vorläufigen Antragsbuch auf Seite 254, trägt die ID 1633 und die Antragsnummer LT480.

Für den Fall, dass Sie am Bundesparteitag teilnehmen, würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie diesem Antrag Ihre Stimme geben und dadurch unserer Partei das Gepräge einer grundsätzlichen Alternative geben. Ebenso freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion im Kommentarbereich.

DER FLÜGEL

 

Kommentare

  1. Wolfgang Hanssen sagt:

    Bravo, das war lange überfällig, ich unterstütze dies aus ganzem Herzen.
    Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass auch das Notwehrrecht eine Überarbeitung gut gebrauen könnte, hin zu weniger Täterschutz und mehr Opferschutz. Heutzutage muss man sebst mit einer Anzeige rechnen, wenn man sich gegen Gewalttäter wirksam verteidigt. Das ist ein unerträglicher Zusatnd.

  2. Mike Mispelkamp sagt:

    Das liest sich sorweit ganz gut und hoffentlich setzt ihr euch damit durch.
    Eine Liberalisierung des Waffengesetzes ist längst überfällig.
    Mit den „amerikanischen Verhältnissen“ solltet ihr euch aber nochmal auseinander setzen.
    Informationen dazu gibt es bei der German Rifle Association mehr als genug!

  3. Wolfgang Rehfeld sagt:

    Richtig!Die Sportschützen müssen kontrollierbare Bedürfnisse und Nachweise (regelmässiges Training) erbringen und haben hohe Hürden zu überwinden um sich „Ihre“ Waffen kaufen zu dürfen!Die Voraussetzungen für den Waffenkauf sind sehr hoch. Sportschützen haben eine Begrenzung auf 2 Kurzwaffen.Dh. wenn ich Kleinkaliber und Großkaliber im Wettkampf schiessel, kann ich mir keine weitere z.B. historische Waffe ( Beliebte Pistole „08 Luger, oder einen mehrschüssigen Vorderlader Single Action Revolver) kaufen )Jeder Schütze ist Verantwortungsbewusst im Umgang mit seinen Waffen.
    Auch diese alberne 7,5 Jaule Begrenzung für Luftdruckwaffen (die es in der ehemaligen DDR nicht einmal gegeben hat!!! Dort war ein hartes Waffenrecht!! Eine eigene Jagdwaffe für Jäger war undenkbar, ausser für stramme SED Genossen in hohen Positionen)
    Amerikanische Verhältnisse sind fehl am Platz.Aber eine Liberalisierung des Waffenrechtes ist überfällig!! Der sogenannte „Kleine Waffenschein“ ist eine zusätzliche Geldeinnahmequelle und viele Menschen sammeln diese Schreckschußpistolen weil sie sich mit der Waffenkunde auseinandersetzen. James Bond Filmfans kaufen sich „Walther Schreckschusspistolen“
    Einschüssige Vorderlader sind frei erwerblich zu kaufen. Wenn ein Westernclub auf irgendeiner Veranstaltung (Volksfestumzug) mitmarschiert, haben sie Modellwaffen im Holster..oder einschüssige Vorderlader , dabei ist für den normalen Bürger nicht möglich Schwarzpulver zu kaufen.Also keine Gefahr für die Öffentlichkeit

  4. Volker Wilkening sagt:

    Meine erste Jagdwaffe, eine Voere-Repetiebüchse Kal. 7×64 konnte ich noch gegen Altersnachweis im Quelle-Kaufhaus in Hannover erwerben. Ebenso die Munition hierfür. Das war 1972. Heute muss ich in Berlin sechs Monate auf die Ausstellung des „Kleinen Waffenscheines“ warten. Ein Waffenschein für das Führen von „Nichtwaffen“. Eine wahrhaft absurde Entwicklung, die geheilt werden muss…!

  5. Gottfried Walter sagt:

    Danke für das Engagement für die Millionen Waffenbesitzer und deren Angehörigen.
    Es wäre sinnvoll Fakten und Zusammenhänge zu recherchieren, denn mancher UN-Sinn wurde schon verbreitet und vielfach auch in Anhörungen widerlegt.
    So gibt es die vielbeschworenen „Amerikanischen Verhältnisse“ schlicht nicht, weil in den US-A kein Bundesgesetz den Waffenbesitz regelt. Somit ist die Begründung „Wir geben Waffenbesitz nicht völlig frei wie in den USA!“ sachlich falsch! Es gibt in den US-A strengere Regelungen als in der BRD, aber andererseits auch offizielle Aufforderungen von Sheriffs sich privat zu bewaffen.
    Als Eingriff in die per Grundgesetz geschützte Wohnung durch jederzeitiges Betretungsrecht ist wieder unter Richtervorbehalt zu stellen! Zum Liberalisieren des Waffengesetzes gehört unbedingt -auch- die Abkehr der millionenfache Kriminalisierung von Bürgern wenn Waffen und Munition vererbt werden!
    Schlußendlich ist der EU-Waffenverbots-Hysterie welche auf längst widerlegten Lügen und Behauptungen basiert klare Absage zu erteilen. Gerne helfen Fachleute neutral und kompetent bei Fragen zum Thema weiter. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne bereit!