Anträge zum Parteitag #3 Außen- und Sicherheitspolitik

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Apr 24, 2016 3 Comments ›› Redaktion

ASP

Liebe Freunde des Flügels,

wie im Laufe der vergangenen Woche angekündigt, hat sich DER FLÜGEL im Vorfeld des 5. Bundesparteitages der Alternative für Deutschland in Stuttgart vorgenommen, ausgewählte Änderungsanträge zum Leitantrag Grundsatzprogramm unserer Partei vorzustellen. Unser Auftrag im Geiste der Erfurter Resolution lautet nach wie vor, unserer Partei das Gepräge einer echten, grundsätzlichen Alternative zur gescheiterten Politik der Altparteien in Deutschland zu geben. Die hier vorgestellten Anträge, so unsere Überzeugung, ver­voll­komm­nen die bereits in vielerlei Hinsicht ausgezeichnete Leistung der Bundesprogrammkommission in diesem Sinne.

Den Anfang machte am vergangenen Sonntag ein Antrag zur Änderung der Präambel. Im Anschluss wurde ein Antrag zur Änderung der Bestimmungen über das Waffenrecht im Grundsatzprogramm vorgestellt. Heute widmen wir uns dem Themenkomplex Außen- und Sicherheitspolitik und stellen Ihnen vier Anträge vor. Diese stammen allesamt aus Baden-Württemberg und dem dortigen Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik. Da dieser allerdings keine Gliederung im Sinne der Parteisatzung und deshalb auch nicht antragsberechtigt ist, wurden die Anträge vom Landesvorstand Baden-Württemberg übernommen und eingereicht. Aus diesem Grund fungiert Prof. Dr. Lothar Maier, einer der Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg der AfD, als Hauptantragssteller.

Zur Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten:

Der Parteitag möge beschließen:
Kapitel 4.1. wird auf Seite 20, Zeile 21 um folgenden Satz ergänzt: „Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.“

Antragsbegründung:
Es ist eine Selbstverständlichkeit sich für Deutsche auch im Ausland einzusetzen. Bei der parteiinternen Onlinebefragung zu diesem Kapitel, wurde dies auch so gefordert und dieses Kapitel, mit dieser Forderung, erreichte 89,9% Zustimmung. Nun wurde diese Forderung gestrichen, da die gewählte Formulierung etwas missverständlich war. Wir beantragen eine Neuaufnahme dieser Forderung.

Der Antrag findet sich im vorläufigen Antragsbuch auf Seite 325, trägt die ID 1156 und die Antragsnummer LT105.

Zur NATO-Mitgliedschaft:

Der Parteitag möge beschließen:
Kapitel 4.2 wird auf Seite 20, Zeile 34 im Satz „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen …“  durch das Wort „derzeit“ ergänzt.
Der Satz lautet dann: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der Atlantischen Allianz deutlich zu stärken.“

Antragsbegründung:
Ein Bündnis, dem wir 1955 beigetreten sind, muss nicht für alle Ewigkeit dem deutschen Interesse entsprechen. Veränderte weltpolitische Konstellationen könnten in fernerer Zukunft dazu zwingen, alternative oder ergänzende Bündnisse zu erwägen.

Dieser Antrag betont zudem über die Originalfassung hinaus, dass die deutsche Außen- und Bündnispolitik den Interessen Deutschlands zu dienen hat. Im Gegensatz zu den Anträgen, die einen direkten Austritt aus der NATO fordern, orientiert sich dieser Antrag auch an realpolitische Aspekte und folgt der Verantwortungsethik: Die geschwächte Bundeswehr und fehlende Verhandlungen mit anderen Bündnispartnern sprechen gegen einen sofortigen Austritt aus der NATO. Mit der gewählten Formulierung ist ein Austritt allerdings jederzeit möglich. Zumindest dann, wenn eine Mitgliedschaft deutschen Interessen zuwider läuft. Dieser Antrag dient außerdem dem innerparteilichen Frieden. Mit einer solchen Formulierung im Grundsatzprogramm werden sowohl NATO-Befürworter als auch NATO- Gegner leben können. Außerdem orientiert sich dieser Antrag stark an die ursprüngliche Fassung dieser Passage, die in der innerparteilichen Onlineumfrage eine große Mehrheit bekommen hatte.

Der Antrag findet sich im vorläufigen Antragsbuch auf Seite 324, trägt die ID 1151 und die Antragsnummer LT104.

Zur Traditionspflege bei den Streitkräften:

Der Parteitag möge beschließen:
Kapitel 4.3. wird auf Seite 22, Zeile 3 um folgenden Satz ergänzt: „Zu leistungsfähigen Streitkräften gehört auch eine identitätsstiftende Traditionspflege, die frei von ideologischen Vorbehalten ist.“

Antragsbegründung:
Eine schriftliche Begründung liegt dem Antrag nicht bei. Diese soll mündlich im Rahmen des Bundesparteitages erfolgen. Der Antragsteller erklärte auf Nachfrage, unbedingt mündlich und anhand seiner eigenen Erfahrung bei der Truppe argumentieren zu wollen.

Der Antrag findet sich im vorläufigen Antragsbuch auf Seite 328, trägt die ID 1163 und die Antragsnummer LT107.

Zur Dienstpflicht für Frauen:

Der Parteitag möge beschließen:
Im Abschnitt 4.3.2 „Wehrpflicht wieder einsetzen“ wird der Satz „Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen“ auf Seite 23, Zeile 11 gestrichen.
Auf Seite 23, Zeile 9 wird die Passage „kriegs- und“ gestrichen.
Das Kapitel „Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ wird auf Seite 23, Zeile 11 durch folgenden Satz ergänzt: „Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um eine allgemeine Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.“

Antragsbegründung:
Über die Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht besteht allgemeiner Grundkonsens in der Partei. Ob Frauen weiter in den Streitkräften dienen sollen, und wenn ja, in welchen Einheiten, bedarf einer gesonderten Diskussion und gehört nicht in einen Programmpunkt, der die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert. Es ist zudem der überflüssige Begriff der „kriegsorientierten“ Ausbildung zu streichen. Aus diesem Ergibt sich lediglich eine verzichtbare Angriffsfläche, da mit dem Begriff der „einsatzorientierten Ausbildung“ bereits alles gesagt ist.
Es entspricht allerdings dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und dem Gleichheitsgrundsatz, dass auch Frauen ein Dienst zu leisten haben. Bei der innerparteilichen Onlinebefragung zu diesem Kapitel wurden zwei Versionen zur Abstimmung gestellt, die sich nur durch diesen [ergänzenden] Satz unterschieden. Für die Option mit der Dienstpflicht für Frauen stimmten 44%, für die Option ohne Dienstpflicht 33,8 %. Dies ist ein klares Votum zugunsten einer Dienstpflicht von Frauen.

Der Antrag findet sich im vorläufigen Antragsbuch auf Seite 326, trägt die ID 1161 und die Antragsnummer LT106.

 

Für den Fall, dass Sie am Bundesparteitag teilnehmen, würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie diesen Anträgen Ihre Stimme geben und dadurch unserer Partei das Gepräge einer grundsätzlichen Alternative geben. Ebenso freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion im Kommentarbereich.

DER FLÜGEL

 

Kommentare

  1. Alexander Reichl sagt:

    NATO=North Atlantic Terror Organization.

    Wer heute einen Verbleib in der NATO fordert und unterstützt macht sich mitschuldig am Terror und dem US Imperialismus im Zeichen der Globalisierung. Es war und ist die NATO die Syrien, Irak, Afghanistan, Lybien, Ukraine mitverantwortlich destabilisiert hat. Sie trägt die Hauptschuld mit den US Aggresoren mit für Flüchtlingsströme. Sie hat widerrechtlich Serbien bombardiert. Welche Narren können heute noch eine solche Organisation mittragen frage ich hier?Erkennt hier keiner was die Ursachen für die Migrantenströme sind und wer dafür verantwortlich ist? Wie naiv ist eine Argumentation das Deutschland mit seiner Hochtechnologie mit seiner preussischen Militärtradition nicht in der Lage wäre innerhalb eines europäischen Verteidungsbündnisses sich selbst zu schützen. Oder auch wie die kleine Schweiz eigenständig! Wie kann man so naiv sein Waffen im Rahmen der Nato an Saudi Arabien und Israel liefern und weiter Öl ins Feuer giessen?Die Nato ist eine Angriffsorganisation und gehört nach Nürnberger Rechtssprechung auf die Anklagebank genauso wie alle Verantwortlichen! Was ist das für eine Heuchelei die sogenannte Migratenkrises zu thematisieren aber die Verantwortlichen also Nato und US Imperialisten aussen vor zu lassen. Sind wir als AFD bereits so vereinnahmt?Schon klar wenn Frau Petry gern gesehener Gast bei US Konsulaten ist. Warum stellt sich die AFD nicht endlich den elementaren Fragen: Eigenständige Verteidigungspolitik wie Schweiz z.b. Frage: Von wem werden wir bedroht? Sicher nicht von Russland, Syrien oder Iran. DARUM MUSS DIE FORDERUNG LAUTEN:RAUS AUS DER NATO und genauso: AMI GO HOME! Besatzer raus aus Deutschland und Rammsteins Drohnenbasis sofort schliessen! Wir sind besetzt von den USA das muss beendet werden. Weg von einer aggresiven Kriegspolitik hin zu einer Friedenspolitik und Neutralität im Respekt für Russland und alle eigenständigen Nationen. Wir müssen den US Natoimperialismus aufhalten. Nur so werden wir auch hier zu einer Alternative

  2. Horst Juhlemann sagt:

    Sie sprechen mir voll aus dem Herzen, die NATO ist eindeutig eine Nord Atlantische Terror Organisation. Es ist allerdings eine taktische Frage, ob wir eine Mitgliedschaft „befristet“ dulden, bis wir politisch stark genug sind, um eines Tages den Austritt per Volksentscheid herbei zu führen oder ob wir den Mut zur Wahrheit besitzen und den Austritt als logische Konsequenz fordern. Die US-Kriegswaffenlobby wird dann allerdings uns mit allen Mitteln aus dem politischen Rennen nehmen wollen. Sollte Donald Trump Präsident werden, so ist er schon heute ein toter Mann…

  3. Alexander Reichl sagt:

    Bilderberger 2 Versuch.
    Offensichtlich darf man auch hier die unsäglichen Bilderberger nicht kritisieren, welche vom 09.06.- 12.06. unter grossem Sicherheitsaufwand in der Stadt der Pegida, Frage an Lutz Bachmann: Kein Thema für Pegida? tagen. Dresden ist auch die Heimat von Frauke Petry.Frau Petry: Frage wie stehen Sie hierzu?Warum erfolgt hier nicht eine Stellungnahme mit Kritik wo sich doch wiedereinmal die Vertreter der Hochfinanz treffen um über die Köpfe der Völker die Weichen für Europa zu stellen. Warum gerade Dresden?
    Ich rufe dazu auf ein deutliches Zeichen gegen diese Konferenz zu setzen und den Widerstand gegen die Finanz und Militärmafia sowie ihre Marionetten in Presse und Politik zu setzen. Therapieren wir nicht die Auswirkungen sondern bekämfen wir die Verursacher mit friedlichen Mitteln. Es wird endlich an der Zeit, Ross ind Reiter zu benennen und dem Volk die Wahrheit zu sagen. Hier sei Henry Ford zitiert: Wenn die Menschen unser Geldsystem verstehen würden hätten wir am Abend noch Revolution. Wir als AFD sind aufgerufen, auch und gerade hier eindeutig Stellung zu beziehen für ein Volk frei vom Gängelband der Hochfinanz, Bilderbergern und ihrer Zinsknechtschaft. Sie tragen fie Verantwortung für die Zerstörung von Identiät, Volk Heimat und Europa für ihre Dollarinteressen.