Jedem Mitglied eine Stimme! Antrag zum Bundesparteitag

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Apr 28, 2016 1 Comment ›› Redaktion

Mohr

Liebe Freunde des Flügels,

am Vorabend des 5. ordentlichen Bundesparteitages der Alternative für Deutschland melden wir uns ein letztes Mal mit einer Abstimmungsempfehlung zu Wort. Hier geht es allerdings nicht um einen Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm, sondern um eine entscheidende Ergänzung unserer Parteisatzung, die ebenfalls in Stuttgart beantragt wurde. Zunächst ist aber folgendes festzustellen:

Landtags- und Bundestagskandidaten werden auf Landeswahlversammlungen bestimmt. Dort werden sogenannte „Landeslisten“ aufgestellt. Dazu gibt zwei Möglichkeiten:

  1. Mitgliederversammlung: Jedes Mitglied darf mitbestimmen wer auf die Landeslisten kommt.
  2. Delegiertenversammlung: Nur handverlesene Wahlmänner entscheiden, wer auf die Landeslisten kommt.

Die Entsendung von Kandidaten zur Durchsetzung der Parteipositionen in Parlamenten ist eines der Wesenskerne einer politischen Partei. Es ist also nur logisch, dass Wahlversammlungen also als Mitgliederparteitage stattfinden. Von den soeben vorgestellten Möglichkeiten ist demnach die erste zu favorisieren.

Der Vorstand der AfD-Aachen und unser Freund Markus Mohr haben für den kommenden Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Basisdemokratie eingereicht: Jedes Mitglied soll bei der Aufstellung von Kandidaten für die zukünftigen Bundestags- und Landtagswahlen mitbestimmen dürfen. Das Recht der Mitglieder auf Mitbestimmung soll dauerhaft geschützt und daher in der Bundessatzung für die Zukunft verankert werden.

Der Antrag lautet im Wortlaut wie folgt und findet sich in Teil 1 des Antragsheftes zum Bundesparteitag auf Seite 80 (ID. 2202 – Antragsnummer SO40):

Der Bundesparteitag möge beschließen:
Einfügung eines neuen § 15 in der Bundessatzung. Alle anderen Paragraphen verschieben sich numerisch.

Wortlaut:
§ 15 Landeswahlversammlungen
(1) Die Aufgabe der Landeswahlversammlungen in den jeweiligen Bundesländern ist die Aufstellung der Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahlen.
(2) Die Landeswahlversammlungen finden als Mitgliederversammlungen statt.
(3) Die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Landeswahlgesetze sind jeweils einzuhalten.

Begründung:
Die Erstellung von Parteiprogrammen und die Entsendung von Kandidaten zur Durchsetzung der Parteipositionen in Parlamenten stellt den Wesenskern einer Partei dar. Dieser zentrale Punkt erhält durch basisdemokratische Vorgehensweisen die höchste Legitimation.

1. Die direkte Beauftragung von Kandidaten ist authentischer und gerechter als deren Delegation.

2. Die Glaubwürdigkeit des von der AfD aufgestellten Kandidaten wird erhöht, da er im Gegensatz zu den gewöhnlichen Delegiertenwahlverfahren der Altparteien, die direkte Basis hinter sich weiß und nicht nur eine geringe Anzahl von Wahlmännern.

3. Die Glaubwürdigkeit der AfD wird erhöht, die vor allem mit einem hohen direktdemokratischen Anspruch in der Öffentlichkeit um das Vertrauen der Wähler wirbt.

4. Es entfallen die aufwendigen Prozeduren zur Einberufung von gesonderten Versammlungen zur Wahl von Delegierten. Das spart Zeit und Kosten.

5. Mitgliederversammlungen sind das derzeit mehrheitlich praktizierte Verfahren in der AfD und durch die Ergänzung der Bundessatzung wird eine einheitliche Verfahrensweise über alle Länder garantiert.

 

Lassen Sie uns bereits vor dem Einstieg in die Programmdiskussion ein starkes inhaltliches Signal senden! Gemeinsam können wir die basisdemokratische Ausrichtung unserer Partei in der Satzung verankern. Die Botschaft die davon ausgeht ist klar: Unsere AfD lehnt die kartellartigen, verkrusteten Parteistrukturen der Altparteien ab! Unsere Kandidaten werden von der Basis bestimmt. Heute und in Zukunft.

Geben Sie auf dem Bundesparteitag jedem Mitglied eine Stimme. Unterstützen Sie den Antrag sofort unter www.jedem-mitglied-eine-stimme.de und mit Ihrer Stimme in Stuttgart!

DER FLÜGEL

Kommentare

  1. Alexander Reichl sagt:

    Dieser Parteitag war eine Farce

    Also ist die AFD entgültig im System angekommen. Wichtige Anträge zum Thema Souveränität, Nato NGO s wurden gar nicht behandelt. Die Mitglieder wurden vom Präsidium und der Prgrammkommission über den Tisch gezogen. Der Spiegel hat vollkommen recht wenn er davon schreibt das die AFD vom System gesteuert wurde mit dem Prgramm. Ein bisschen Protest ein bisschen Kritik aber alles schön im vom System vorgegebenen Bereich. Es war bezeichnend das grosse Teile des Flügels bereits nach dem ersten Tag dieser Programmfarce abgereist sind. Nein, dieser Parteitag hat gezeigt das die AFD und ihr Präsidium mit diesem Parteiprogramm keine Alternative ist für ein souveränes Deutschland. Die sachlichen Debatten zu den Anträgen wurden kaum zugelassen, in ihrer Begründung beschränkt und systematisch die Anträge des LA der Programmkommission durchgepeitscht. Ist das Basisdemokratisch?Nein! Teilweise wussten die Mitglieder gar nicht mehr über was sie abstimmen. Manche Anträge wurden einfach in veränderter Form nochmal vorgelegt und dann durchgewunken, Beispiel Deutschland ist kein Einwanderungsland. Was hier insgesamt betrieben wurde war Manipulation und Täuschung der Mitglieder um letztendlich das zu realisieren, was sich das vom System gekaufte Präsidium ausgedacht hat. Gratulation. Die AFD wird also zur bundesweiten CSU mit Westanbindung Natomitgliedschaft und ein bisschen Islamkritik erzogen. Natürlich sollen auch die Besserverdienenden ordentlich subventioniert werden und die Privatisierung ausgebaut werden. Von wegen Alternative.Wichtige elementare Anträge wurden nicht behandelt, Fragen zur Souveränität nicht gestellt. Bravo Frau Petry: Sie haben gut bei Frau Merkel gelernt. Mit diesem Programm würde ich der CSU gleich für Bayern Koalitionsgespräche anbieten. Und zu Petr Bystron: Die AFD ist die Partei der Zuwanderer. Zitat im Interview mit Phoenix. Gratulation auch hier. Dachte immer die AFD ist die Partei für Deutschnationale…Zitat Petry. Wer soll hier bedient werden?Es ist traurig und beschämend wie diese Partei den Patriotismus und den Idealismus ihrer Mitglieder verrät für einen Platz am Futtertrog des Systems.