Björn Höcke im Gespräch mit „Die Aula“

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Jul 17, 2016 Kommentare deaktiviert für Björn Höcke im Gespräch mit „Die Aula“ Redaktion

 „Menschen in Thüringen wollen keine gekippten Stadtteile wie in Westdeutschland!“

Aula-Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke


Aula 2

 

Herr Höcke, eine Volkswahl des deutschen Bundespräsidenten, wäre das was?
Auf jeden Fall, denn: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute keine funktionierende Demokratie mehr. Das Grundgesetz hat zwar als „Organisation eines Staatsfragments“ (Carlo Schmid) – auch unter alliierten Vorgaben – einen freiheitlich-demokratischen Ordnungsrahmen gesetzt. Dieser mediatisierte den deutschen Souverän und damit den Volkswillen allerdings radikal. Nur so war es möglich, daß unser Staat „ein Raub der Parteien“ werden konnte, wie es Richard von Weizsäcker einmal ausdrückte. Volksentscheide auf Bundesebene oder eben auch die Volkswahl des Bundespräsidenten hätten diese Entwicklung zumindest abbremsen können. Die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung ist eine Farce. Der Gewinner steht vorher fest und tritt sein Amt als Interessenvertreter der politischen Nomenklatura an, nicht jedoch als Anwalt des deutschen Volkes. Die Parteienallmacht schlägt bei der Bundespräsidentenwahl – für alle erkennbar – voll durch. Ja, so eine Volkswahl wäre also was, sie brächte Bewegung. Und Bewegung ist in der gegenwärtigen Lage fast ein Eigenwert.

Wie würden Sie das Ergebnis einnorden, wenn ein AfD-Kandidat jetzt in einer Volkswahl mit 49,7 Prozent nur knapp gegen seinen linksgrünen Konkurrenten verloren hätte, das wäre doch ein Ergebnis, worüber Sie sich vermutlich freuen könnten? Und wie ordnen Sie in diesem Zusammenhang das Ergebnis in Österreich ein?
Das wäre nicht nur ein politischer Paukenschlag, das wäre tatsächlich ein politisches Wunder – und dies nicht nur vor dem Hintergrund, daß die AfD erst seit gut drei Jahren existiert. Denn mit der AfD konnte sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland etablieren, die für Selbstbehauptung und nicht für Selbstaufgabe steht. Und das in einem Volk, das alt, kinderlos und zukunftsvergessen ist, weil es materialisiert, infantilisiert und neurotisiert wurde. Die Bundesdeutschen sind in meinen Augen eine historisch einmalige Mischung aus Spaßgesellschaft und Schuldgemeinschaft. Sie leben eine neue Qualität der Dekadenz, die selbst in Österreich unbekannt sein dürfte. Das knappe Scheitern von Norbert Hofer hat mich zunächst sehr traurig gestimmt, weil Europa vor einem Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes steht und der Sieg dieses Patrioten mit Sicherheit ein wirkmächtiger Impuls gewesen wäre. Allerdings hätte Norbert Hofer als Präsident aller Österreicher auch Zugeständnisse machen müssen. Diese Klippen muß die FPÖ nun nicht umschiffen. Alexander Van der Bellen hat ja bereits angekündigt, daß er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, selbst wenn diese nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten. Also: Die Altparteien wollen „Alles oder nichts“ spielen – und ich kann das verstehen: Ein bißchen Euro, ein bißchen Gender Mainstreaming, ein bißchen Multikulti geht nicht. Die One-World-Ideologen wollen nicht ein bißchen politische und kulturelle Gleichschaltung, das war das 20. Jahrhundert, das ist Vergangenheit. Sie wollen die totale anthropologische Gleichschaltung. Es ist eine akkurate hostis-Erklärung, die uns überreicht wird. Wir sollten sie entgegennehmen.

Vom legendären CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß stammte ja das jahrzehntelang gültige und auch erfolgreich durchgesetzte Credo, daß es rechts neben der CDU/CSU keine „demokratisch legitimierte Partei“ geben dürfe. Nun beweist der nachhaltige AfD-Erfolg ja das Gegenteil. Worin sehen Sie die Hauptgründe für das Scheitern dieser Unionsstrategie?
Die Union leidet an innerer Auszehrung. Sie ist nicht nach links, sondern in die Beliebigkeit abgezogen. In der Union hat sich mit dem „System Kohl“, das durch das „System Merkel“ ersetzt und perfektioniert wurde, jener aalglatte Politikertypus durchgesetzt, für den das eigene Fortkommen alles, der Dienst an etwas, im besten Falle an Volk und Vaterland, nichts mehr bedeuten. Den einflußreichen Funktionären geht es weniger darum, eine politische Agenda durchzusetzen, die eigenen Überzeugungen entspricht, sondern in erster Linie darum, Mehrheiten zu generieren. Der Machterhalt ist gerade in der Union zum Selbstzweck geworden und damit das „hündische Kriechen vor den politischen Zweckmäßigkeiten“ (Gottfried Benn) zur Normalität. Würde Heinrich Mann noch leben und hätte er seinen „Untertan“ noch nicht geschrieben, fände er in der Union ein lohnendes Studienobjekt. Der CDU-Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe belegt eindrucksvoll, wie in einer erstarrten Partei Politikpfründner Hierarchie um ihrer selbst willen exekutieren. Ein Unterschied zu SED-Parteitagen ist nicht mehr auszumachen. Die nach allen Seiten offene CDU/CSU läßt sich vor jeden Karren spannen in der Hoffnung, sich eine neue Wählerklientel zu erschließen. Ob „Kampf gegen Rechts“, der eigentlich ein Kampf gegen das Bürgertum ist, über das Gender Mainstreaming bis zum Multikulturalismus – alles kein Problem für die Zeitgeistkastraten der Union. Doch wir wissen: „Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein.“ (Søren Kierkegaard) Die Union ist bereits in die postdemokratische Sphäre entschwunden. Sie ist schon dort, wo Politik in der Annahme, daß die historisch-politische Entwicklung ohne wirkliche Alternative auslaufe, das Verwalten also den endgültigen Sieg über das Gestalten davontrage, nur noch als Kommunikationsproblem verstanden wird, das von stetig wuchernden Marketingabteilungen gelöst wird. Ob die Realität der Union folgen wird, wage ich zu bezweifeln.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ Das war die aufsehenerregende Gegenparole zur Pro-Islam-Propaganda der alten Multikulti-Eliten in Deutschland, beschlossen auf Ihrem Programmparteitag unlängst in Stuttgart. Was signalisiert dieser Slogan symbolpolitisch und was bedeutet er im konkreten Umgang mit hier lebenden Moslems?
Ich habe die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bei der letzten Demonstration in Erfurt erklärt. Auf dem Domplatz stehend, wies ich auf die Bürgerhäuser, auf die Denkmäler und auf die Kirchbauten hin, die alle sehen konnten. Nichts Sichtbares hat in Erfurt islamische Wurzel. Nichts von dem, was der Durchschnittsdeutsche denkt, braucht eine Koransure, um erklärt zu werden. Im Gegenteil: Die Trennung von Staat und Religion, die sich im freiheitlich-säkularen Rechtsstaat wiederfindet, ist zwar im christlichen Glauben angelegt, etwa im Lukas-Evangelium („Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“), aber nicht im Islam. Symbolpolitisch heißt das, daß eine bürgerliche Kraft entstanden ist, die das permanente Zurückweichen vor den Forderungen der Islamverbände beendet. Die AfD möchte einen größtmöglichen Assimilationsdruck aufbauen, indem der Kulturvorbehalt, der dem Grundgesetz immanent ist, durchgesetzt wird. Die Botschaft lautet: Unsere freiheitlich-säkulare Verfaßtheit ist nicht verhandelbar! Die Scharia gilt in Europa und Deutschland nicht und wird hier niemals gelten. Ein Moslem, der das akzeptiert, kann selbstverständlich bei uns leben. Einem Moslem, der glaubt, so nicht leben zu können, steht es frei, seinen Gebetsteppich einzurollen, ihn unter den Arm zu klemmen und dieses Land zu verlassen.

Und schon kommt der Zentralratsvorsitzende der Muslime in Deutschland ZMD, Aiman Mazyek, mit der Antifa-Keule gegen Sie lautstark daher und meint mit alarmistischem Geschrei, daß die AfD eine Partei aus dem Dritten Reich sei. Worauf ein erstes Gespräch zwischen AfD-Spitze und ZMD seitens Ihrer Partei abgebrochen wurde. Zu Recht?
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen, möchte man angesichts der Kollaboration von hohen muslimischen Würdenträgern mit dem Nationalsozialismus anmerken. Aber ich rate Herrn Mazyek von einer systematischen Vergangenheitsbewältigung für seine Glaubensgemeinschaft dringend ab. Die
evangelische und die katholische Kirche in Deutschland sind dieser bereits zum Opfer gefallen, wobei dem Christentum die Tendenz zur Selbstauflösung innewohnt. Es wäre schade um einen starken Glauben, der mir zwar fremd ist, den ich aber nicht als meinen Feind betrachte.

In Erfurt, in der Sie die AfD-Landtagsfraktion von Thüringen führen, soll nach dem Willen des politischen Establishments eine Moschee mit einem elf Meter hohen Minarett errichtet werden. Sie positionieren sich im Sinne einer Bürgermehrheit dagegen und sprechen warnend von einer „islamistischen Landnahme“. Welche leitenden Gesichtspunkte führen Sie dabei ins Feld?
Die Bürgermehrheit gegen das Bauvorhaben ist tatsächlich gewaltig. In einer nichtrepräsentativen Umfrage der Thüringer Landeszeitung, bei der sich über 40.000 Menschen beteiligten, gaben über 97 Prozent von ihnen an, daß sie ein Problem damit hätten, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Moschee entstünde. Die Menschen in Thüringen wollen keine gekippten Stadtteile wie in Westdeutschland. Für sie ist die Moschee in Erfurt die Ouvertüre zur Multikulturalisierung Thüringens. Die DDR ist als letzte deutsche Diktatur in die Geschichte eingegangen. Ich möchte nicht, daß sie als letzter deutscher Staat in die Geschichte eingeht.

Thüringens Ministerpräsident von der SED-Nachfolgeorganisation „Linkspartei“, Bodo Ramelow, meint dazu im Widerspruch, daß Glaube Orte brauche, um sich entfalten zu können, was für Kirchen, Moscheen und buddhistische Tempel gleichermaßen gelte. Was halten Sie ihm entgegen?
Bodo Ramelow hat in seiner Regierungserklärung bei Amtsantritt das Projekt „buntes Thüringen“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Es ist ihm eine Herzensangelegenheit, dieses noch weitgehend deutsche Thüringen schnellstmöglich zu multikulturalisieren. Die sogenannte „Religionsfreiheit“ ist nur ein Vehikel, das er auf dem Weg in die bunte Zukunft nutzt. Der Art. 4 unseres Grundgesetzes spricht nicht von „Religionsfreiheit“, sondern von „Glaubens und Bekenntnisfreiheit“ und garantiert die „ungestörte Religionsausübung“. Nirgends steht, daß beim Islam eine Moschee mit Kuppel und Minarett zur ungestörten Religionsausübung dazugehört. Zudem hat der Islam, im Unterschied zum Christentum und dem Buddhismus, den Anspruch, die politische Sphäre zu dominieren. Ich erinnere hier an die Kairoer Erklärung der Menschenrechte: 1990 hatten die Staaten der islamischen Konferenz erklärt, daß die Scharia die Grundlage der Menschenrechte sei. Einem so gelebten Glauben können und dürfen wir nicht den öffentlichen Raum überlassen. Das wäre kultureller Selbstmord, dem der staatliche Selbstmord auf den Fuß folgte.

Zu den unerwarteten Fürsprechern Ihres anti-islamistischen Kurses gesellte sich dieser Tage die Alt-Feministin Alice Schwarzer, die sich ob ihrer „Scharia- Islam-Kritik“ im Magazin „Cicero“ von ihren früheren Anhängerinnen vorhalten lassen mußte, daß sie den sogenannten „Islamfeinden der AfD“ helfen würde. In der Islamfrage scheinen sich also die traditionellen Fronten aufzulösen, Herr Höcke, oder?
Es ist tatsächlich alles in Rutschen gekommen. Das ist typisch für eine Schleusenzeit, die in eine grundsätzliche Polarisierung einmündet. Daß die Frauenrechte in einer vom Islam geprägten Welt unter die Räder kommen, müßte jeder informierten Frau doch vollkommen klar sein. Es gibt kein islamisches Land auf der Welt, das einen demokratischen Rechtsstaat europäischer Qualität ausgeprägt hätte. Und der weitverbreitetste Mangel dort ist die fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter. Alice Schwarzer hat das erkannt, und das freut mich. Deutsche Frauenrechtlerinnen, die das öffentlich bestreiten oder relativieren, haben oftmals eine andere Priorisierung in ihrer politischen Agenda, genau wie große Teile der Linken und der Grünen. Den thüringischen Ministerpräsidenten haben wir vorhin schon erwähnt. Für sie ist die Auflösung des deutschen Volkes bzw. der europäischen Völker der entscheidende Schritt zum ewigen Frieden. Jedes Mittel ist ihnen recht, diesen Prozeß irreversibel zu gestalten. Bei manchem sich progressiv dünkenden Protagonisten mag auch noch eine gute Portion krankhafter Selbsthaß das Agenda-Setting bestimmen.

Herr Höcke, eine Frage zu den AfD-internen Strömungen im Spiegel unserer Leitmedien: Da sei auf der einen Seite der liberale, gemäßigte Jörg Meuthen aus Stuttgart, ein umgänglicher Professor der Wirtschaftswissenschaften. Aber auf der anderen Seite seien Sie, der radikalvölkische Nationalist Björn Höcke, sozusagen die Verkörperung des Antifa-Feindbildes schlechthin, von dem man sich nur distanzieren könne. Wie sehen Sie sich selbst und wie nehmen Sie diese Dichotomie wahr?
Zum Prototyp des polarisierenden Politikers bin ich durch die Medien gemacht worden. Seit Monaten spielt man dort immer wieder dieselben Sequenzen ein, z. B. meine Aussagen zu unserer 1000jährigen deutschen Geschichte oder meine Feststellung, daß Erfurt „schön deutsch“ sei. Das sind für mich Tatsachenbehauptungen, zu denen ich ohne wenn und aber stehe. Allerdings würde ich sie heute vielleicht mit etwas weniger lautem Pathos artikulieren. Diese Äußerungen sind ja bei den ersten Demonstrationen in Erfurt gefallen, als wir alle noch Lernende in der Durchführung solcher Großveranstaltungen waren. Die Dynamik einer vieltausendköpfigen Menschenmenge war für uns neu. Wir Redner verstanden unser eigenes Wort nicht mehr, weil man die Antideutschen und ihre Trillerpfeifen auf wenige Meter an uns heran ließ. Wenn man sich selbst nicht mehr über das Ohr kontrollieren kann, wird man automatisch lauter. Zudem war die Lautsprecheranlage unterdimensioniert, so daß die hinteren Reihen den Wortbeiträgen nicht folgen konnten, was dann wiederum den Redner antrieb, noch stimmgewaltiger vorzutragen. Sei‘s drum. Das Zerrbild besteht und wird von interessierten Kreisen gepflegt. Der wirkliche Björn Höcke ist ein ganz anderer, auf Ausgleich angelegt, widerstreitende Positionen versöhnend. Die Dichotomie Meuthen–Höcke ist also eine konstruierte. Sie ist einer der Spaltkeile, die in die Partei hineingetrieben werden. Die etablierte Politik und die mit ihnen verbündeten Leitmedien setzen hier auf das bewährte divide et impera, auf die Parole „Teile und herrsche!“ So versucht das Establishment, eine erfolgreiche neue politische Kraft dadurch unter ihre Kontrolle zu bringen, daß sie den augenscheinlich systemferneren Teil stigmatisiert und abtrennt und den systemnäheren Teil umwirbt und assimiliert. Diese Strategie ist bekannt und durchsichtig. Ich kann Ihnen versichern, daß Jörg Meuthen und ich ein sehr belastbares Vertrauensverhältnis haben. Wir wollen beide ein anderes Deutschland, nämlich eines, das sich selbst wieder findet und ja zu einer selbstbestimmten Zukunft sagt.

 

Zuerst erschienen in:
Die Aula | Juni 2016
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