„Merkels totale Grenzöffnung war ein Verbrechen!“

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Aug 4, 2016 1 Comment ›› Redaktion

 „Merkels totale Grenzöffnung war ein Verbrechen!“

Das große Aula-Sommerinterview mit Professor Dr. Günter Zehm

Zehm

 

Thilo Sarrazin nannte sie die größte Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegspolitik: Angela Merkels undurchdachte und utopische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik seit September 2015. Aber, Herr Professor Zehm, hat sie nicht gleichzeitig immer deutlicher werdende Abwehrimpulse bei den sich bedrängt und überfordert fühlenden Deutschen ausgelöst – angesichts einer nicht mehr zu verkraftenden Millionen-Masse von – meist illegalen – Migranten mit zu erwartender steigender Tendenz in nächster Zeit?
Über die „Größe“ von Fehlentscheidungen kann man sich lange streiten. Viel wichtiger ist die Frage nach ihren Gründen und – verborgenen oder offen dargelegten – Absichten. Natürlich war die von Merkel inspirierte „Willkommenskultur“ eine monumentale Fehlleistung. Entsprang sie aber wirklich nur politischer Dummheit, simpler egoistischer Machtentfaltung ohne präzisem Nachdenken über mögliche Folgen? Oder steckte dahinter von Anfang an ein bestimmtes Kalkül, beispielsweise Rücksichtnahme auf internationale, als übermächtig eingeschätzte Interessen, denen man entgegenkommen wollte? Vielleicht war man von Anfang an entschlossen, die spontanen Abwehrreflexe im Volk bewußt zu ignorieren, etwa „im Interesse Europas“.

Was meinen Sie?
Sollte letzteres der Fall gewesen sein, so ist das Kalkül (wie man schon vorher hatte wissen können) voll daneben gegangen. Nicht nur im eigenen Volk, sondern auch bei den übrigen europäischen Völkern löste Merkels Politik nichts als Abwehrreflexe aus, ja teilweise offenen Aufruhr, frontale Opposition. Die Merkelsche Art, alle geltenden Gesetze und Absprachen schlichtweg zu ignorieren, hat Deutschland gefährlich isoliert und hier und da sogar Dämonen der Vergangenheit wieder erweckt, die man für endlich überwunden hielt.

Seitens der Migrationsbefürworter wird geltend gemacht, daß wir ein demographisches Problem der Überalterung hierzulande hätten und deswegen Masseneinwanderung notwendig sei. Aber: Warum versuchen unsere Eliten das Problem nicht mit einer generalstabsmäßig durchgeführten pronatalen Bevölkerungspolitik zugunsten der autochthonen, der eigenen deutschen Population zu bekämpfen, statt auf konfliktverstärkende Masseneinwanderung von Fremden zu setzen?
Die ungeregelte Masseneinwanderung von Menschen aus fremden, ganz überwiegend islamischen Kulturen als hochwillkommenes Mittel zur demographisch-genetischen Auffrischung zu begrüßen – wie es letzthin wieder Bundesfinanzminister Schäuble getan hat – ist derart unsinnig, das man darüber nur den Kopf schütteln kann…

Trotzdem beharrt man seitens der politisch medialen Mainstream-Vertreter darauf, weshalb?
Danach dürfen Sie mich nicht fragen, ich konnte darüber nur uncharmante Vermutungen anstellen. Sind diese „Migrationsbefürworter“ – wie Sie sie nennen – etwa allesamt verkappte „Rassisten“, die es auf das möglichst schnelle Verschwinden der „weisen Rasse“ abgesehen haben? Man kommt dabei ins Grübeln, sucht historische Vergleiche. Gewiß, es hat in Deutschland – beispielsweise nach dem verheerenden Dreißigjährigen Krieg im 17. Jahrhundert – schon manche staatlich beförderten „Peuplierungen“ gegeben, wo man etwa französische Hugenotten oder Salzburger Protestanten ins menschenleer gewordene Land bat. Das waren aber alles Menschen von gleicher oder allernächster Tradition und Religion, die bestens zu integrieren waren. Die modernen islamischen Immigranten hingegen denken gar nicht daran, sich dauerhaft zu integrieren. Sie kommen letztlich als Eroberer, sie wollen aus den europäischen Ländern muslimische Kalifate machen.

Haben wir es insofern mit einem „Elitenversagen“ zu tun, das primär mit der post-nationalen Grundorientierung unseres von den 68ern geprägten Führungsmilieus in Politik und Medien zusammenhängt? Der ungarische Essayist und Lyriker, László Földenyi, brachte die Problematik ja einmal so auf den Punkt, daß er den deutschen Funktionseliten als „typisch“ bescheinigte, „nicht deutsch sein zu wollen“ und er nirgendwo in Europa einen solchen Selbsthaß registriert habe wie in der bundesdeutschen politisch-medialen Nomenklatura?
Eindeutig handelt es sich um „Elitenversagen“, auch wenn die hier gemeinten „Eliten“ gar keine sind, sondern medial-politische Netzwerker, die sich selbst für Eliten halten und mittlerweile faktisch alles tun, um sich vom gemeinen Volk abzuheben. Die wollen in der Tat nicht mehr deutsch sein, neuerdings – nach den „bösen“ Erfahrungen, die sie mit den übrigen Europäern in der Flüchtlingskrise machen müssen – nicht einmal mehr europäisch, sondern nur noch „globalisierte Menschen“ ohne alle kulturellen oder sonst wie phänotypischen Zusätze, nur noch „Kunde“ an sich und überhaupt, der im Kaufhaus optimal bedient werden will. Zu sagen, das diese Haltung „typisch deutsch“, also tief im Volk verwurzelt sei und gewissermaßen zum deutschen Nationalcharakter gehöre, ist jedoch falsch. Die Deutschen sind – wie alle Menschen – „Nächstentiere“, wenn Sie so wollen, sozial wie mental eingebunden in konkrete Lebensverhältnisse, in die sie hineingeboren werden, mit Vater und Mutter, Familie und Vaterland, mit kulturellen Traditionen und lokalen, auch räumlichen Besonderheiten.

Aber woher kommt dann diese überall in unseren Medien spürbare Abneigung, dieser Haß auf das Eigene, die Ablehnung des Vaterlandes durch einflußreiche Repräsentanten unserer Funktionseliten? Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?
Da könnte ich Ihnen nun gleich mit den üblichen Klischees aus der Kiste der politisch korrekten „Vergangenheitsbewältigung“ kommen: Schuld, Verbrechen, „deutsche Daseinsverfehlung“, unheilvoller „deutscher Sonderweg“ und was dergleichen noch im Schwange ist. Es handelt sich dabei durchweg um verdorbene Begriffe, um es einmal so zu sagen, um Begriffe, die seinerzeit von den Siegern des Zweiten Weltkriegs aus simplen Herrschaftsinteressen festgelegt und für unantastbar erklärt wurden und die von den Besiegten einfach hingenommen werden mußten. Man hoffte damals deutscherseits auf Mäßigung und Abschleifung im Laufe der Zeit. Doch die sogenannten 68er haben das Vokabular dann später voll übernommen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und sie möglichst unangreifbar zu machen. Ihr Konzept ist leider aufgegangen.

Gibt es noch andere, tiefschürfende Erklärungsmuster?
Durchaus! Es gibt historisch nachvollziehbare, tief in die Geschichte hineinreichende Grunde für eine spezifisch deutsche Neigung, das Eigene geringzuschätzen und alles Fremde von vornherein für besser und vorbildlich zu halten. Die Deutschen wurden im Mittelalter zu Erben des weströmischen Imperiums, des ersten europäischen Reiches, das es gegeben hat. Genau diese jahrhundertelange Funktion als Verwalter des Reiches und seiner Idee hat die Deutschen, was ihre eigene nationale Identität betrifft, unsicher gemacht, sie freilich auch – partiell selbst unter allerschlimmsten diktatorischen Kriegszustanden – stets vor nationaler Einseitigkeit, etwa vor Sprachimperialismus oder kultureller Einheitssoße, bewahrt, was sie positiv von Briten oder Franzosen abhebt. Außerdem: Stets gehörte zur Mentalität der Deutschen erkennbar die Überzeugung, daß der Staat zwar einerseits die inneren Bindekräfte des nationalen Bewußtseins braucht, um sich optimal zum Wohle aller entfalten zu können, das aber andererseits zu diesem Bewußtsein substantiell die institutionelle Verbindung mit anderen Nationen und die Preisgabe gewisser Souveränitätsrechte, wie sie sich im Zuge der modernen Staatslehre herausgebildet haben, dazugehört. Die Einheit der Völker Europas ist in dieser Sichtweise gerade deshalb gefordert, weil sie integraler Bestandteil der nationalen Identität ist, geradezu ihr Garant. Das moderne Deutschland ist zwar nach 1945 territorial grausam reduziert worden, doch es liegt nach wie vor in der Mitte Europas, und seine Wirtschaftskraft und sein seit alten Reichszeiten einverseelter Stil, vom Ganzen her zu denken, machen es ganz logisch zum Motor der Union, wenn man will zu ihrem „Hegemon“, ihrem sanften Hegemon. Hans-Dietrich Sander hat diese Einstellung, im Anschluß an Gustav Droysen, die „ghibellinische Einstellung“ genannt: zwar stets vom europäischen (nämlich weströmischen) Ganzen her operieren, aber nie im Namen einer abstrakten (papistischen, „guelfischen“) Idee, bei Entscheidungen stets die konkrete Situation scharf ins Auge fassen und ihr letztlich das größere Gewicht beimessen.

Nun wachsen ja in ganz Europa sogenannte „populistische“ Gegenströmungen stark heran. Im Nachbarland Österreich ist die Freiheitliche Partei FPÖ bereits stärkste Partei, in Frankreich drängt der Front National nach vorne, und auch in der Bundesrepublik gewinnt die Alternative für Deutschland (AfD) laufend mehr Zustimmung bei der Wählern. Ein positives Signal?
Selbstverständlich. Aber ich würde nicht bloß von Signal sprechen, sondern eher von einer äußerst realen machtvollen politischen Bewegung, vielleicht von einem richtigen Zeitenwandel. Die Völker der nördlichen Erdhalbkugel, zumindest die von „weiser Rasse“ – wie man früher sagen durfte – , also die Europäer und Nordamerikaner, sind der ständigen Gängelung und unverfrorenen Anschwärzung, der sie von ihren eigenen „Eliten“ ausgesetzt sind, unendlich müde. Sie erkennen, daß die herkömmlichen Mechanismen der Machtverteilung und des freien Sprechens nicht (mehr) funktionieren, das sie selbst nur noch als Steuerzahler und Knopfdrücker willkommen sind und sogar in dieser fatalen Position zunehmend von Robotern und Algorithmen bedrängt und ins absolute Nichts gestoßen werden. Dagegen begehren sie auf. Die herrschenden, schon weitgehend digitalisierten Netzwerker in den Schlüsselpositionen nennen sie herablassend „Populisten“, „Globalisierungsverlierer“, „Nazis der neuen Mitte“ usw., aber der Ton, der dabei angeschlagen wird, klingt längst nicht mehr selbstbewußt, sondern nur noch anmaßungsvoll, ein Panikorchester, das seine eigenen Felle davonschwimmen sieht und angesichts dessen nur noch schrille Mißtöne zustande bringt.

Um bei der Politik zu bleiben: Welche Chancen räumen Sie der bundesdeutschen AfD ein, wird es dieser Partei gelingen, sich dauerhaft als Mitte-Rechts-Partei im bundesdeutschen Staat zu etablieren?
Da müßten Sie, um halbwegs verläßliche Auskunft zu erhalten, einen ausgefuchsten Politologie-Profi befragen. Ich meinerseits kann nur Vermutungen anstellen, Hoffnungen und Befürchtungen. Das AfD-Personal, das neuerdings mit einiger Regelmäßigkeit in den Medien erscheint, ist jedenfalls recht sympathisch, farbenreich, interessant, eine Erholung im Vergleich zu der offiziösen Berliner Politik- und Talkshow-Riege. Im Hinblick auf ihre künftigen Wahlchancen kann die AfD im Augenblick kaum etwas falsch machen. Die Stimmung im Volk ist derart vom Überdruß an den herrschenden Gewalten geprägt, so sehr auf Zeitenwandel und Neuanfang aus, das man – in Abwandlung eines Spruchs von Bert Brecht – sagen könnte: Uns ist jede Farbe recht, außer Berliner Grau.

Andererseits rumpelt es bei der AfD immer wieder ganz schön heftig, wenn Sie an die internen Dauerkonflikte denken. Die sind doch nicht gerade im positiven Sinne wählerwirksam, oder?
Gewiß nicht, aber: Neu auftretende Parteien sind immer in der akuten Gefahr, sich selbst kaputtzumachen. Professionelle Spinner und bloße Wichtigtuer, aber auch geheimdienstlich gesteuerte V-Leute treten ein, sobald erste Wahlerfolge kommen. Dann beginnen alteingesessene Mitglieder von einigem politischen Ehrgeiz, sich um wichtige Führungspositionen zu streiten, der Kampf um den Posten der jeweiligen Nummer eins entbrennt. Und alle müssen lernen, daß politischer Erfolg auch manche Kalamität und Freiheitsbeschränkung mit sich bringt. Man muß viel mehr als früher seine Zunge hüten, nicht nur seine eigenen Lebensumstände straffen und genau beobachten, sondern auch die seiner nächsten Umgebung, seiner Familie, seiner Freunde und naheren Bekannten.

In Berlin hat sich kürzlich ein volksfronthaftes Parteienbündnis „Konsens gegen Rechts“ gebildet: aus SPD, FDP, CDU, Piraten, Grünen und Linken. Es soll den Einzug der AfD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September massiv behindern. Wird das Folgen, vielleicht sogar strukturelle Folgen, für die Berliner Politik haben?
Das glaube ich nicht. Es ist nichts als ein weiterer Quickser des herrschenden Panikorchesters. Volksfront? Die haben wir doch längst, nach dem Abdanken der CDU als selbstständiger politischer Kraft. Angela Merkel hat ihre Partei konsequent und – wie sich immer deutlicher zeigt – mit voller Absicht ins linke Lager übergeführt. Das ist wohl die wahre Tragödie der deutschen Politik während  der letzten Jahre. Die Mehrheit des Volkes will eindeutig eine nichtlinke große Partei oder Parteikoalition als Regierung der Bundesrepublik Deutschland, etwa eine große Koalition aus bundesweiter CSU und AfD. Aber genau das wollen Merkel & Co. verhindern. Was stattdessen angestrebt wird, ist eine Koalition aus Merkel-CDU und den Grünen, eben eine richtig „linke“ Koalition, wo die – gar nicht so wenigen – konservativen, gemäßigt vaterländisch gesinnten Mitglieder-Restbestande der SPD nicht mehr stören können. Das „Ideal“, das man „verwirklichen“ will, ist eine konturlose Masse von Gutmenschen, die alle das Gleiche denken und das Gleiche wollen und die man nicht mehr wirklich regieren, sondern nur noch „verwalten“ muß, nach Verwaltungsregeln, die alle vorgegeben und völlig alternativlos sind. Nicht zufällig ist „Alternativlosigkeit“ die Lieblingsvokabel unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber der frühere Gutmenschen-Diskurs im deutschen Links-Feuilleton ist inzwischen ja erheblich ins Stottern geraten. Kritische Stimmen gegen Masseneinwanderung und Parteien-Einfalt sind zu vernehmen, zum Beispiel Wortmeldungen von Peter Sloterdijk, Jürgen Safranksi, Marc Jongen oder Gertrud Höhler. Hat Sie das überrascht?
Nein, es ist fester Bestandteil des Panikorchesters. Man kann seit langer Zeit zugelassene Diskursteilnehmer, die plötzlich zu Dissidenten werden, nicht einfach verschwinden lassen; das ging nicht einmal in der Sowjetunion und in der DDR. Es gibt Karenzzeiten und Trennungsfristen, zumal bei Themen von solcher Bedeutung und Ausdehnung wie der Flüchtlingskrise. Die von Angela Merkel verordnete totale Öffnung der Grenzen, über die dann völlig unkontrolliert Millionen von Menschen mit völlig anderer Kulturprägung einströmen, das war – um noch einmal Sarrazin zu zitieren – nicht nur eine monumentale Fehlentscheidung, sondern ein Verbrechen, ein Bruch jeglichen Rechts und jeglicher gesetzlicher Ordnung. Wie gesagt, nicht nur das eigene Volk ist dagegen aufgestanden, sondern alle übrigen europäischen Völker ebenfalls, soweit sie davon betroffen waren. Niemand hat der europäischen Idee bisher mehr geschadet als Frau Merkel mit ihrer „Willkommenskultur“. Daruber hilft auch die krampfhafteste Europatümelei nicht hinweg.

Zur EU und ihrer Lage nach dem Brexit: In einem bemerkenswerten Kommentar von George Soros in der Tageszeitung „Die Welt“ konstatierte er ein „katastrophales Szenario“, so wie es viele befürchtet hatten, „womit der Zerfall der EU praktisch unumkehrbar sei“. Stimmen Sie ihm zu – oder ist die jetzige EU noch zu retten?
Die jetzige EU, also Wahrungsunion plus Brüsseler Euro-Bürokratie, war nie zu retten, es wäre ein Segen für Europa, wenn sie so schnell wie möglich verschwände. Das haben wir alle miteinander ja nun wirklich leidvoll erfahren. Sie verurteilt die südlichen Länder dazu, ihrem Lebensstil radikal und auf Dauer zu entsagen, sich sklavenhaft einer nördlichen Vorstellung von Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu unterwerfen, und trotzdem verstärkt Jugendarbeitslosigkeit und ähnliches zu ertragen. Und die nördlichen Länder müssen dauernd Milliarden und Billionen zuzahlen. Die geborenen Sparer werden für ihre Sparsamkeit mit Negativzinsen bestraft. Zur Währungsunion tritt die Schuldenunion, „vergemeinschaftet“ wird nicht die Lebensfreude, sondern einzig die Schulden. Man fast sich an den Kopf…

… Und sucht nach Alternativen: Seitens der national-konservativen EU-Kritiker wird ja seit Jahren das De-Gaulle-Konzept vom „Europa der Vaterländer“ ins Spiel gebracht. Worin bestünde denn der qualitative Unterschied zum Brüsseler Modell?
Wie ein „Europa der Vaterländer“ a la de Gaulle dagegen aussehen konnte, ist nicht leicht zu prognostizieren. Man sollte sich auf jeden Fall damit Zeit lassen und sich – dies vor allem! – nicht durch politische Schlagwörter, durch Ideologien und bombastische Utopien einschüchtern lassen. Das Hemd ist einem näher als der Rock, und sogar ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach – solche sprichwörtlichen Urweisheiten passen viel besser zu erfolgreicher europäischer Politik als noch der verquasteste Politologenspruch.

In Österreich muß jetzt wegen massiver und offenkundiger Wahlmanipulationen die Bundespräsidentenwahl – Hofer contra Van der Bellen – wiederholt werden. Die Kontrollfunktion des Rechtsstaates erscheint dabei vielen als Hoffnungsschimmer. Auch Ihnen, Herr Professor Zehm?
„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, um noch einmal ein Sprichwort zu bemühen. Respekt vor dem Recht tut allen Landen gut. Aber nicht nur deshalb ist Österreich nach den jüngsten Vorgängen zu einer Hoffnung für Deutschland geworden. Das offenbar unaufhaltsame Erstarken der Freiheitlichen eröffnet mancherlei haltbare Perspektiven.

 

 

guenter_zehm

Prof. Günter Zehm war politisch Verfolgter in der DDR. 1957 verhaftet und zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, saß er drei Jahre in den Zuchthäusern Waldheim und Torgau. Nach einer Amnestie 1960 kam er 1961 in den Westen. Seit 1993 ist er Honorarprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Er war stv. Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt.

 

 

Zuerst erschienen in:
Die Aula | Juli/August 2016
Merangasse 13 – A-8010 Graz (Österreich)
redaktion@aula.at

 

Kommentare

  1. Sylvia Maringer sagt:

    Merkel muß abtreten ,und das weiß sie ganz genau, Merkel ist Machtgeil und irre und für uns Deutsche schon lange nicht mehr tragbar ,wir sind nur noch billige Arbeitssklaven die Steuern zahlen und das System am leben halten und andere Länder und völker bekommen Millionen Euro unterstützung ,und für uns ist nix übrig ,die zockerei und Herrschaft von Merkel muß Beendet werden