Zum Parteikonvent am 19. November 2016 Befriedende Wirkmacht des Bundesschiedsgerichtes muss geachtet werden

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Nov 17, 2016 Kommentare deaktiviert für Zum Parteikonvent am 19. November 2016 Redaktion

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Liebe Freunde des Flügels, liebe Konventsdelegierte!

Die Gründungsmitglieder unter Ihnen haben sicherlich noch lebendige Erinnerungen an die turbulente Aufbauphase unserer Partei. Getrieben von der Sorge um die Zukunft unseres Landes, machten wir uns – ausgestattet mit viel gutem Willen aber wenig parteipolitischer Erfahrung – ans Werk.

Unterschiedliche Charaktere mit unterschiedlichen Befähigungen trafen aufeinander und rangen um den richtigen Weg der Organisationsentwicklung. Erste Machtkämpfe wurden ausgetragen. Meist gutwillige, aber oftmals überforderte Vorstände versäumten es, die Opposition „mitzunehmen“. Kaum ein Landesvorstand hielt die vorgesehene Amtszeit von zwei Jahren durch. Konflikte waren omnipräsent und glitten, da katalysiert durch die schnelle, aber unpersönliche Internetkommunikation, nicht selten ins Irrationale ab. „Wo Menschen sind, dort menschelt es“, war eine Einsicht, die jedes in dieser Phase aktives Mitglied bestätigen konnte. Manche Weggefährten von einst pflegen heute noch eine Feindschaft in einer Qualität, wie sie in ihrer Tiefe leider nur in den Niederungen von Parteien gedeihen können.

Diese Konflikte banden unheimlich viel Energie, die nicht für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zur Verfügung stand. Ich kann mich noch gut erinnern, wie froh wir im Landesverband Thüringen waren, und anderenorts wird es genauso gewesen sein, als diese Konflikte endlich von einer demokratisch legitimierten, von allen akzeptierten und mit Fachleuten besetzen Institution auf der Grundlage von Recht und Gesetz entschieden werden konnten: ich meine unsere Schiedsgerichte, deren befriedende Wirkung von niemandem in Abrede gestellt werden kann.

Als ich mich im August diesen Jahres auf diesem Wege gegen einen Sonderparteitag und vorgezogene Neuwahlen des Bundesvorstandes aussprach, begründete ich das folgendermaßen:

„Als stark konservativ-bürgerlich geprägte Partei wissen wir vom Wert von Institutionen. (…) Gepflegte und geachtete Institutionen entlasten und stabilisieren Gemeinschaften.“

Diese Begründung gilt auch, und zwar im besonderen Maße für das Institut des Bundesschiedsgerichtes als höchste Judikative unserer Partei , da seine befriedende Wirkmacht nicht nur durch vorzeitige Auflösung und Neuwahl geschmälert wird, sondern auch durch Infragestellung seiner Urteile.

Die Causa Saarland ist in der Partei heftig und kontrovers diskutiert worden. Ich kenne die Sachverhaltsschilderungen beider Seiten und konnte mir ein differenziertes Bild machen. Trotzdem bin ich heilfroh, in dieser Angelegenheit kein Urteil sprechen zu müssen. Unter Vorsitz von Eberhard Brett hat die Südkammer unseres Bundesschiedgerichtes Monate ehrenamtlicher Arbeit in Aktensichtung, Rechtslektüre und Anhörungen investiert, um ein begründetes Urteil fällen zu können. Jetzt steht für das Bundesschiedsgericht fest:

Die Auflösung eines ganzen Landesverbandes wegen der etwaigen Verfehlungen einzelner Amtsträger ist unverhältnismäßig.

Ein Weiterbetreiben der Causa Saarland durch die Parteiexekutive oder Parteilegislative würde der befriedenden Wirkmacht des Bundesschiedsgerichtes schweren Schaden zufügen. Auch wenn man in dieser Angelegenheit anderer Meinung ist, möchte ich dafür plädieren, dieses Urteil zu akzeptieren. In einer Zeit, in der es um das Wohl und Wehe unseres bedrohten Vaterlandes geht und sich unsere AfD als einzig relevante Kraft des Bewahrenden gegen die vereinten Kräfte der Auflösung stemmt, darf keine weitere Arbeitskraft in die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Landesverband Saarland investiert werden.

Die Landtagswahlen im Saarland müssen in die Gesamtstrategie der Bundespartei integriert und eine den Gleichbehandlungsgrundsatz achtende Finanzausstattung dieses wahlkampfführenden Landesverbandes sichergestellt werden. Diese das Saarland betreffende Entscheidungen werden am kommenden Wochenende beim Parteikonvent getroffen werden. Ich bitte die Konventsdelegierten, sich meine Einschätzung zu eigen zu machen.

Geben wir dem Landesverband Saarland jetzt die Chance auf einen Neuanfang! Geben wir ihm die Möglichkeit bis an die Grenze der Belastbarkeit für unsere gemeinsame Sache zu streiten!

Ihr Björn Höcke