Der Flügel zur Nachwahl des AfD-Bundesschiedsgerichts

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Apr 19, 2017 Kommentare deaktiviert für Der Flügel zur Nachwahl des AfD-Bundesschiedsgerichts Redaktion

 

Liebe Freunde des Flügels, liebe Delegierte!

Zweifellos stehen beim Bundesparteitag in Köln thematisch die Wahl des Spitzenteams zur Bundestagswahl sowie die Anträge zur Ergänzung des Grundsatzprogramms und zur strategischen Ausrichtung der AfD im Vordergrund. Medial grell ausgeleuchtet beherrschen sie die inner- und außerparteiliche Diskussion im Vorfeld. Doch sollten die Delegierten darüber nicht den Blick fürs Ganze verlieren. Auch im Schatten liegende Themen sind zu beachten und in ihrer Bedeutung im Zusammenhang zu erfassen.

Ein solches Thema ist die anstehende Wahl von weiteren Schiedsrichtern und Ersatzschiedsrichtern für das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland.

Nicht erst das nun gegen Björn Höcke vom Bundesvorstand angestrengte Parteiausschlussverfahren zeigt, wie wichtig es ist, daß unabhängige Kandidaten zu Schiedsrichtern gewählt werden. Wohl jeden von uns hat zu seinem Eintritt in die AfD nicht nur das Entsetzen über die akuten offensichtlichen Rechts- und Vertragsbrüche durch die Exekutive motiviert, sondern auch das schon lange zuvor stetig wachsende Unbehagen an der Erosion des Gewaltenteilungsprinzips; dieses Prinzips, das doch die unverzichtbare Grundlage für jedes freiheitlich verfasste Gemeinwesen ist. Überall jedoch haben die Mächtigen und Strippenzieher der Altparteien maßgeblichen Einfluß. So kungeln sie auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts untereinander aus. Dessen Entscheidungen sprechen für sich… Nicht zufällig heißt es in unserem Parteiprogramm gleich zu Anfang:

„Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung… Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“

Wollen wir sowohl unser Programm als auch unseren Namen als Alternative ernst nehmen, müssen wir dafür sorgen, daß weiterhin Männer und Frauen unabhängigen Geistes in unser Schiedsgericht berufen werden und die innerparteiliche Gewaltenteilung intakt bleibt. Bislang hat unser Bundesschiedsgericht seine Aufgabe in diesem Geiste pflichtgetreu erfüllt. Es gilt, das auch künftig sicherzustellen.

Schaut man sich nun die Anträge zur strategischen Ausrichtung und insbesondere zur Ergänzung des Grundsatzprogramms der AfD mit zeitgeistig-politkorrektem Vokabular an, wird schnell klar, daß mit deren Annahme innerhalb unserer Partei ein neues juristisches Minenfeld angelegt würde, das für sich allein schon geeignet wäre, den Mut zur Wahrheit bei vielen Parteifreunden erheblich zu dämpfen. Sollte sich dazu noch ein in diesem Geiste vollzugswilliges Bundesschiedsgericht gesellen, liefe jeder, der diesen Mut dennoch aufbrächte Gefahr, von einer der ausgelegten PC-Minen aus der Partei geschleudert zu werden. Das wäre der Anfang vom Ende der Alternative. Deshalb kann für die Schiedsrichterwahl nur gelten: Freigeist statt Zeitgeist! Dazu gehört auch, daß nicht zwingend nur Juristen als Schiedsrichter fungieren. Wir sind als Partei des gesunden Menschenverstandes angetreten und sollten deshalb auch Nichtjuristen mit dieser wichtigen Aufgabe betrauen, die sich kraft ihrer Allgemeinbildung und Lebenserfahrung eben dieses Verstandes bedienen können, frei nach der Erkenntnis Arthur Schopenhauers: »Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand«.

DER FLÜGEL