Zur Volksabstimmung in der Schweiz (Vollgeld-Initiative) Ein Beitrag von Björn Höcke

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Mai 28, 2018 Kommentare deaktiviert für Zur Volksabstimmung in der Schweiz (Vollgeld-Initiative) Redaktion

Geldpolitik ist für die meisten Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Eine komplizierte, trockene Materie, bei der es einem schwindelt angesichts der hochabstrakten Erklärungen. Man kann fast den Eindruck gewinnen, daß das Geldwesen von offizieller Seite bewußt so kompliziert und verwirrend dargestellt wird, um die Bürger prophylaktisch von einer kritischen Analyse abzuhalten. Mit Blick auf diesen Befund und weil es in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch um die Verteilung des materiellen Reichtums von unten nach oben geht, mutmaßte Henry Ford einmal: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

Ungeachtet seiner „Intransparenz“ hat das Geld- und Bankenwesen für die Bürger eine wichtige politisch-gesellschaftliche Dimension. Man ärgert sich als kleiner Sparbuchbesitzer über die Verantwortungslosigkeit so mancher Banker, die anscheinend Zocken mit Wirtschaften verwechseln und gerne Spekulationsgewinne für sich einstreichen, anderseits aber, wenn ihre dubiosen Geschäfte doch einmal schief gehen und ganze Banken zu wackeln beginnen, unverfroren vom Staat und den Steuerzahlern finanzielle Hilfe einfordern – natürlich stets „zum Schutz der kleinen Sparer“.

Dieser Unmut  führt aber dennoch in den meisten Fällen zu keiner tiefergehenden Beschäftigung mit den genaueren Hintergründen der Misere, zu abschreckend sind die komplizierten Zusammenhänge. Damit gerät aus dem Fokus, daß an den bedrohlichen Finanz- und Spekulationsblasen nicht nur geldgierige Investment-Banker, sondern vor allem unser bestehendes Geldsystem schuld ist.

Die Schweizer haben sich davon allerdings nicht abschrecken lassen. Bei ihnen hat der Schock nach dem Finanzcrash 2008 zu einem intensiven Nachdenken über ihr bisheriges Währungssystem geführt und eine „Vollgeld-Initiative“ auf den Plan gerufen, deren Reformvorschläge nun am 10. Juni den Eidgenossen zur Volksabstimmung vorliegen.

Es wäre eine radikale systemische Änderung, eine Zäsur, an der die Kräfte des „Geldmachtkomplexes“, wie der Sozialwissenschaftler Hans-Jürgen Krysmanski die globale Herrschaft des Geldes bezeichnete, verständlicherweise kein Interesse haben können. Daher auch der breite Widerstand des Establishments in der Schweiz gegen die mutigen Geldreformer. Daß es sich bei deren Initiatoren nicht um ein paar sozial-romantische Spinner handelt,  darauf weist nicht nur das Ursprungsland – die Schweizer gelten alles andere als ökonomiefeindlich oder in Finanzfragen unbegabt –, sondern auch die kompetente Unterstützung von Wirtschaftswissenschaftlern und Fachleuten hin.

Sie alle werben gemeinsam für ein „krisensicheres Geld“, das allein von der Nationalbank ausgegeben werden darf. Gesteuert würde die Geldpolitik laut deren Konzept von einer politisch und wirtschaftlich unabhängigen vierten Gewalt, der „Monetative“, die sich streng am Gemeinwohl und nicht an möglichst hohen Spekulations- und Zinsgewinnen zu orientieren hat. Die Reform würde den privaten Geschäftsbanken das Privileg entziehen, eine eigenständige Geldschöpfung zu betreiben, also „Fiat-Money“ zu produzieren, eine Bezeichnung für Geld, das wie von göttlicher Hand aus dem Nichts geschaffen wird.

Ohne jetzt die einzelnen Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative aufzudröseln, die alle diskutabel sind, bleibt der Fakt im Raume stehen, daß unser fragiles, krisenschwangeres Geldwesen einer grundlegenden Reform bedarf. Sie wird nicht alle ökonomischen Probleme lösen können, aber einen wichtigen Baustein bilden in einer umfassenden Neugestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung, die wir eines Tages in unserem Land anpacken müssen. Ein solches Reformwerk wird aufgrund des Widerstands der Etablierten und der Trägheit der Bürger erst in einem dramatischen Krisen- oder Crashszenario möglich werden. Das ist heute noch nicht der Fall, weshalb auch die Geldreformer in der Schweiz mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen haben. Aber wie sie sollten auch wir uns bereits im Vorfeld intensive Gedanken machen, Modelle entwickeln und erste praktische Versuche aufmerksam begleiten.

Die Schweizer Volksabstimmung am 10. Juni zeigt nach bisherigen Umfragen einen rund 15%igen Vorsprung der Gegner einer Vollgeld-Reform. Die gleiche Zahl an Bürgern ist allerdings auch noch unentschlossen. Das Ergebnis ist also offen. Aber egal, ob die Initiative durchkommt oder nicht, sie zeigt in jedem Falle, daß es bereits theoretisch ausgereifte, vernünftige Alternativen zum heutigen Geld- und Währungssystem gibt, die auch von den Bürgern wahrgenommen und öffentlich diskutiert werden.

In Deutschland sind wir davon noch ein ganzes Stück entfernt, aber auch hier tut sich etwas: So sind von verschiedenen Wirtschaftsfachleuten bereits eine ganze Reihe alternativer Ansätze entwickelt worden, die die weiter oben bereits erwähnte permanente Umverteilung von „unten nach oben“ unterbinden und den Bürgern wieder ein solides und sicheres Geldwesen garantieren wollen. Dazu gehören u.a. ein von dem Wirtschaftsprofessor Jürgen Kremer weiterentwickeltes Vollgeldsystem oder das interessante Konzept von regionalen, öffentlichen Gemeinwohlbanken, das Sarah Wagenknecht in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ vorgestellt hat. Die linke Herkunft sollte uns nicht von einer Beschäftigung mit ihren Gedanken abhalten: Als Patrioten sind wir an allen konstruktiven Lösungsideen für die elementaren Probleme unseres Gemeinwesens interessiert – egal aus welchem politischen Lager sie kommen. Und Sarah Wagenknechts Parteigenossen müssen eigentlich entsetzt sein: Wie man in dem Buch lesen kann, setzt ihr Reformvorschlag voraus, „daß es ein Gemeinwesen gibt, das die Hoheit über sein Geld hat und frei über dessen Verwendung entscheiden kann.“ Genau das  entspricht unserer Vorstellung von einer nationalen Währungs- und Wirtschaftssouveränität, die uns im Zuge der nationalstaatlichen Entmachtung durch EU und Globalisierung verloren gegangen ist.