Zum Bundesparteitag in Augsburg 2018

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Jun 28, 2018 1 Comment ›› Redaktion

 

Liebe Freunde des Flügels,

unser großartiges Kyffhäusertreffen auf Schloss Burgscheidungen liegt erst wenige Tage hinter uns, da erwartet uns bereits das nächste parteiinterne Großereignis – der Bundesparteitag in Augsburg.

Das Antragsbuch ist wieder prall gefüllt und in seiner jetzigen Form kaum an einem Wochenende abzuarbeiten. Deshalb begrüßen wir es, wenn der Bundesvorstand in einem Komplexantrag zu Beginn Vorschläge zur inhaltlichen und prozessualen „Entschlackung“ unterbreitet.

An dieser Stelle kann nur auf einige ausgewählte Anträge eingegangen werden, die uns als besonders relevant erscheinen. Die hier gegebenen Abstimmungsempfehlungen wurden im Flügel-Team vorab konsensualisiert.

Stiftung:
Die AfD ist angetreten, den in den letzten Jahrzehnten gewucherten Parteienstaat kräftig zurückzuschneiden. Das Unwesen der parteinahen Stiftungen als Teil des ideologieproduzierenden Staates muss mittelfristig ganz überwunden werden. Um „Waffengleichheit“ herzustellen, kann allerdings die vorübergehende Institutionalisierung einer eigenen Stiftung ins Auge gefasst werden.

So ein Schritt will jedoch sehr gut abgewogen sein, katalysiert er doch ohne Frage den oft beschriebenen Erstarrungsprozess von jungen Parteien. Eine Institutionalisierung müsste man daher zwingend als temporär verstanden wissen. Dies könnte durch einen Bundesparteitagsbeschluss erreicht werden, der die Überwindung des Stiftungswesens zu einem unverhandelbaren Gegenstand eines möglichen Koalitionsvertrages auf Bundesebene macht. Die Diskussion über die Anerkennung einer parteinahen Stiftung hat in den letzten Monaten neuerlich Unfrieden in die Partei getragen. Die Argumente sind noch nicht ausgetauscht, ein Kompromiss noch nicht gefunden, wie auch die Verhandlungen der komplexen Materie im Konvent gezeigt haben. Da ein Geldzufluss in eine parteinahe Stiftung der AfD ohnehin erst in wenigen Jahren zu erwarten ist und ein Schnellschuss zu schweren Verwerfungen in unserer Partei führen kann, sollten wir uns hier nicht treiben lassen!

Wir befürworten daher die Annahme des Antrages TO-5 und damit die Nichtbefassung mit der Stiftungsfrage an diesem Parteitag. Falls der Parteitag eine Befassung beschließt, raten wir nur einer Entscheidung und einem Stiftungskonstrukt zuzustimmen, das ohne Wenn und Aber im Sinne der Einheit der Gesamtpartei paritätisch ausgeglichen ist, um das existierende Konfliktpotenzial zu reduzieren.

Resolution zu EU-Sanktionen gegen Syrien:
Syrien ist zur politischen Spielwiese der Weltmächte geworden. Die Zivilbevölkerung leidet unter den EU-Sanktionen, die die direkte und indirekte, zum Teil völkerrechtswidrige Interventionspolitik des Westens flankieren. Diese Sanktionen liegen weder im deutschen noch im syrischen Interesse, daher lehnen wir sie ab. Mit der Annahme der Anträge TO-3 und SN-6 unterstreichen wir unseren Anspruch auch in der Außenpolitik neue Wege beschreiten zu wollen.

Resolution zu unsinnigen Dieselfahrverboten:
Auch mit diesem gemeinsamen Antrag unserer Bundestags- und Landtagsfraktionen empfehlen wir uns als wirkliche Alternative des gesunden Menschenverstandes zur Einfaltspolitik der Kartellparteien wie sie beispielhaft in der sogenannten „Klimaschutzpolitik“ und der in selbiger wurzelnden Anti-Diesel-Hysterie zum Ausdruck kommt. Der Antrag TO-SO 1 erhält von uns eine klare Zustimmungsempfehlung.

Bundesparteitag mit sozialpolitischer Ausrichtung 2019:
Im Wahlkampf um den 19. Deutschen Bundestag zeigte sich besonders deutlich, daß unsere Partei hinsichtlich einer alternativen und konsistenten sozialpolitischen Programmatik Nachholbedarf hat. Der Diskussions- und Konsensualisierungsbedarf ist in diesem hochkomplexen Politikfeld enorm! Gleichzeitig drängt die Zeit, denn neben der Frage der Massenimmigration wird das damit eng verbundene Thema der sozialen Gerechtigkeit die strategisch außerordentlich wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019 beherrschen. Wir bitten daher dringend um Zustimmung zum Antrag TO-SO 10.

Liebe Freunde, wir freuen uns auf das Zeichen der Geschlossenheit, das ohne Zweifel von diesem Parteitag ausgesandt wird und das für unsere Mitstreiter in Bayern einen großen Schub im Wahlkampf bedeuten sollte!

Herzliche Grüße,

DER FLÜGEL

Informationen zum Bundesparteitag in Augsburg: https://www.afd.de/bpt-augsburg-2018/

Kommentare

  1. Herbert Witt sagt:

    Eine parteinahe Stiftung muss nicht zwingend „Teil des ideologieproduzierenden Staates“ sein, sondern könnte ganz im Gegenteil diese Ideologien entlarven und für die Meinungsfreiheit kämpfen.
    Bezüglich der dringend erforderlichen Änderungen im Hinblick auf die Erinnerungskultur, wie Herr Höcke sie zu recht fordert, könnte eine parteinahe AfD-Stiftung die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen liefern.
    Mit freundlichen Grüßen
    Herbert Witt