Es lebe der Delegiertenparteitag!

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Aug 22, 2019 Kommentare deaktiviert für Es lebe der Delegiertenparteitag! Redaktion

Woher kommt nur der Glaube, Demokratie in den Parteien müsse direkt sein, damit sie als voll verwirklicht gelten kann? Sind es romantische Bilder der Volksgemeinde, die sich alljährlich auf dem Marktplatz von Appenzell vor Alpenkulisse versammelt – Sinnbild demokratischer Urwüchsigkeit? Ist es eine Erlösungshoffnung, die alle Schuld an der schlechten Politik, unter der wir leiden, auf das Delegiertensystem schiebt und sich allein von der Einführung direkter Demokratie schon Besserung verspricht? Oder ist es eine Kultur des Mißtrauens und eine Abneigung gegen den denkbar schlechtesten aller Menschen, den Parteifunktionär, der von Natur aus verschlagen, egoistisch und feige immer nur die übelsten aller denkbaren Motive verfolgt? Sachlich begründet jedenfalls ist die Gleichsetzung von Demokratie mit Direktheit der Demokratie nicht.

 

Ohne Zweifel: Die Ablehnung des Lissaboner Vertrages durch das französische Volk im Jahr 2005, das durch Volksabstimmung beschlossene Minarettverbot in der Schweiz 2009 oder das Brexitvotum 2016 waren Siege der Demokratie. Das Volk hat triumphiert und einer volksfeindlichen Politikerkaste seinen Willen diktiert. Von richtigen Kurskorrekturen im Rahmen des Staates zu schließen, man müsse innerhalb der AfD das Delegiertensystem abschaffen, ist nun aber ein Fehlschluß, wie er falscher nicht sein könnte. Und eine Zumutung. Insinuiert diese Forderung doch, unsere Delegierten stünden unseren Mitgliedern ähnlich abgeneigt gegenüber wie die deutsche oder französische Regierung ihren Völkern.

 

Was die Volksabstimmung im Staate, ist in der Partei der Mitgliederentscheid, an dem sich alle Mitglieder per Briefabstimmung beteiligen können, der bei Grundsatzentscheidungen in Frage kommt und für den § 20 unserer Bundessatzung nur sehr niedrige Hürden ansetzt. So reicht es schon, wenn 3% (!) aller Mitglieder einen solchen fordern. Die Abschaffung des Delegiertensystems, wie von Hansjörg Müller gefordert, würde jeden Landes- und Bundesparteitag de jure zum Mitgliederentscheid machen. Das ist nicht nur unbezahlbar oder zumindest nur unter der Bedingung bezahlbar, daß wir uns dann nichts anderes mehr leisten können wie z. B. Wahlkampfausgaben; es ist auch zutiefst undemokratisch.

 

Wer längere Zeit in Parteivorständen zugebracht hat, kennt das Geschacher, das einsetzt, wenn der Ort eines Mitgliederparteitags bestimmt werden soll. Es ist ein ökonomisches Gesetz: Mit jeder Fahrtstunde Entfernung sinkt der Anteil der einfachen Mitglieder, die sich noch auf den Weg machen. Die Mitglieder vor Ort sind bei Mitgliederparteitagen immer stark überrepräsentiert. Je nachdem, welches Lager und welche Strömung in einer Gegend vorherrscht, gibt es Orte, die für den einen oder den anderen günstiger sind. Das war der Grund, weshalb der Musterdemokrat Lucke seinen Satzungsparteitag unbedingt als Mitgliederparteitag (!) in Bremen durchführen wissen wollte. Und dieses Kalkül stand auch hinter Essen: ein Mitgliederparteitag so weit im Westen wie nur möglich. Daß dieses Kalkül in Essen nicht aufging und am Ende ein Mitgliederparteitag Lucke das Handwerk gelegt hat, ist kein Gegenargument. Bei einem Delegiertenparteitag in Kassel wäre Lucke noch viel deutlicher abgewählt worden.

 

Die schwankende Repräsentation der Gliederungen auf einem Mitgliederparteitag öffnet Manipulationen aller Art Tür und Tor. Ich erinnere nur an den Mitgliederparteitag in Stuttgart 2016. Ein migrationskritischer Antrag, der am Samstagabend mehrheitlich beschlossen wurde, wurde am Sonntag, als viele Mitglieder aus dem Osten schon abgereist waren, nochmals abgestimmt. Und prompt wurde er abgelehnt und durch eine weniger aussagekräftige Variante ersetzt. Ein Mitgliederparteitag hat’s möglich gemacht.

 

Das Delegiertensystem entzieht all dem die Grundlage. Wer sich als Delegierter wählen läßt, weiß, worauf er sich einläßt: Mehrmals im Jahr ein Wochenende und mehrere hundert Euro in die Partei zu investieren. Er ist anders als das einfache Mitglied verpflichtet, an jedem Parteitag teilzunehmen, und zwar von Anfang bis Ende. Ist er verhindert, springen Ersatzdelegierte ein. Das Delegiertensystem garantiert so, was ein Mitgliederparteitag nie leisten kann: Daß alle Gliederungen der Partei gleichmäßig repräsentiert sind. Und genau das ist Demokratie!

 

Nicht zu vergessen der Umstand, daß einfache Mitglieder sich im Schnitt weniger intensiv mit den Anträgen auseinandergesetzt haben dürften und daß sie weniger Einblick in interne und oft höchst entscheidungsrelevante Verhältnisse haben. Sie sind auf den Augenschein und die äußeren Verhältnisse angewiesen und damit anfällig für Manipulationsversuche. Ich will nicht wissen, wie viele oder besser gesagt wie wenige Teilnehmer des Programmparteitags in Stuttgart das mehrhundertseitige Antragsbuch durchgearbeitet und sich eine Meinung gebildet haben. Daß viele Delegierte gleichzeitig andere Funktionen in der Partei übernehmen, ist so gesehen kein Argument gegen, sondern nur ein weiteres Argument für Delegiertenparteitage. Delegierte haben aufgrund ihrer Arbeit oft schon eine fundierte Meinung zu den Anträgen. Wenn nicht, sind sie verpflichtet, sich durch Aktenstudium eine zu bilden.

 

Ganz abgesehen davon, daß bei einer Masse von mehreren tausend Parteitagsteilnehmern kaum noch eine vernünftige Debatte und also geordnete Meinungsbildung auf dem Parteitag möglich ist. Meist fehlt der Platz für Tischreihen, auf denen Unterlagen ausgebreitet werden können, und das Publikum sitzt wie im Theater Stuhlreihe an Stuhlreihe. Solche Parteitage bieten nur noch eine Simulation von Demokratie. Das Resultat sind keine geordneten Willensbildungen, sondern Willkürbildungen.

 

Mitgliederparteitage setzen bei jedem einfachen Mitglied ein Engagement voraus, wie es in der Regel nur Funktionären aufbringen und wie es zumindest legitimierweise nur von Funktionären erwartet werden kann. Viele Mitglieder wollen nicht mehr sein als einfache Mitglieder. Sie sind nicht beigetreten, um sich die Wochenenden auf Parteitagen um die Ohren zu schlagen, Antragsbücher durchzuarbeiten, Begründungsreden zu halten und sich mit Personalfragen zu beschäftigen. Sie sind Mitglied geworden, weil sie über die bloße Wahl hinaus durch ihre Mitgliedschaft ein Bekenntnis zu ihrer politischen Richtung ablegen wollen. Es reicht ihnen, sich mit ihrer Partei zu identifizieren. Es reicht ihnen, Mitglied zu sein. Und gerade, wenn die AfD Volkspartei sein will, braucht sie solche Mitglieder, die ihre Beiträge entrichten, die in ihrer Stadt ab und an auf einem Stammtisch erscheinen, die in ihrem Bekanntenkreis stolz erzählen, Mitglied zu sein, aber nicht mehr.

 

Und wer nun einwendet, Delegierter könne nur werden, wer es sich leisten könne, zwei bis dreimal im Jahr ein Hotelwochenende der Partei zu opfern, dem erwidere ich: Auch an einem Mitgliederparteitag können nur jene Mitglieder teilnehmen, die dazu in der Lage sind. Im Delegiertensystem aber können die weniger wohlhabenden und mit weniger Freizeit gesegneten Mitglieder Delegierte wählen, die ihre Interessen vertreten. Die undemokratische soziale Selektion unter Bedingungen eines Mitgliederparteitags ist viel stärker, weil nur die Stimme derer berücksichtigt wird, die sich die Teilnahme am Parteitag überhaupt leisten können, und die Stimme aller anderen gänzlich unberücksichtigt bleibt. Da wäre es doch demokratischer, auch diese Stimmen würden demokratische Repräsentation finden.

Wie man es dreht und wendet: Es gibt keine Struktur, die besser gewährleistet, daß der Wille aller Mitglieder in konkrete Politik umgesetzt wird als das Delegiertensystem. Deshalb brauchen wir nicht nur Delegiertenparteitage auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene spätestens ab 1000 Mitgliedern im Verband.

 

Der Ruf nach einem Mitgliederparteitag ergibt nur Sinn aus der Perspektive derer, die Lust haben, jeden Parteitag zu besuchen, aber befürchten, nicht als Delegierte gewählt zu werden. Zur Befriedigung ihrer höchstpersönlichen Parteitagslust nehmen sie in Kauf, daß die gesamte Mitgliedschaft verzerrt und ungleich und folglich alles andere als demokratisch repräsentiert wird. Das wiederum kann nur als Geltungsdrang gedeutet werden, der sich als Eintreten für „Basisdemokratie“ tarnt. Diese Art von „Basisdemokratie“ lähmt die Partei und schwächt sie im politischen Konkurrenzkampf. Wer direkt mitbestimmen will, soll nicht nach Mitgliederparteitagen rufen. Das ist billig. Er soll politisch arbeiten, Mitglieder an der Basis überzeugen und sich dann als Delegierter bewerben. Das ist sicherlich mühsamer, aber in jedem Fall basisdemokratischer.